Zeitung Heute : Kaufverträge: Eine gefledderte Honda und noch Ärger wegen der Reste

Carsten R. Hoenig

Dass man Abfall nicht einfach in die Gegend werfen darf, dürfte bekannt sein. Auch dass man dafür bestraft werden kann, wenn man den Müll nicht vorschriftsgemäß entsorgt, ist kein Geheimnis. Wenn man sich also an diese einfachen Regeln hält, dürfte es eigentlich unwahrscheinlich sein, mit einem Strafverfahren überzogen zu werden. Eigentlich ...

Vor einigen Monaten hatte Bulli Bullmann seine alte 125er Honda abgemeldet auf den Hof gestellt, er wollte nicht mehr damit fahren. Er brauchte jedoch den Platz, um eine Neuerwerbung auf dem Hof abzustellen. Also schaltete er eine Verkaufsanzeige, es meldete sich Alexander Brause, der kleine Bruder von Wilhelm.

Alexander zeigte großes Interesse an dem Mopped, man wurde sich handelseinig. Bullmann erklärte sich bereit, die Honda auf dem Anhänger zu Alexander zu transportieren; er habe dort eine Garage, in der man das Mopped abstellen könne, bis er in vierzehn Tagen seinen Führerschein bekomme. Der schriftliche Kaufvertrag wurde im Wohnzimmer von Brauses geschlossen, nachdem Bullmann die 125er vor die Garage gestellt hatte; Alexander hatte den Schlüssel gerade nicht dabei.

Einen Tag später rief Wilhelmine Brause, die Mutter von Alexander und Wihelm, bei Bullmann an. Er möge das Mopped wieder abholen. Alexander sei noch nicht volljährig, der Kaufvertrag sei deswegen unwirksam und eine Garage habe man auch nicht. Bullmann meint, das könne alles nicht wahr sein und weigert sich, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Es kommt zur gerichtlichen Auseinandersetzung über die nicht einfach zu beantwortende Frage, ob nun ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt oder nicht. Wer die Gerichtspraxis kennt, weiß, dass sich so etwas einige Monate hinzieht. Schließlich war Bullmann dann doch bereit, die Honda wieder abzuholen und einen Großteil des Kaufpreises an Alexander zurück zu zahlen.

Doch zwischenzeitlich war das Moppedchen nur noch zu einem Drittel vorhanden. Die anderen beiden Drittel haben sich nach und nach verflüchtigt, offenbar haben böse Menschen das einsam auf öffentlichem Straßenland stehende Zweirad als Ersatzteillager angesehen. Bullmann fand eine Ruine vor und war nun auch nicht mehr bereit, das Häufchen Elend gegen Rückzahlung des Kaufpreises wieder an sich zu nehmen. Er ließ das Krad stehen, wo es stand.

Der freundliche Kontaktbereichsbeamte fand dies weniger lustig. Zunächst klebte er den "roten Punkt" auf den Tank, mit dem der Fahrzeughalter dazu aufgefordert wurde, das Mopped zu entfernen. Da sich keiner dafür verantwortlich fühlte, blieb die Honda stehen. Anhand der Fahrgestellnummer wurde Bullmann als Halter ermittelt, der Polizist fertigte eine Strafanzeige und leitete ein Strafverfahren gegen Bulli ein - wegen Verdacht des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen.

Die Vorschrift des Paragrafen 326 Strafgesetzbuch muss man zwei Mal lesen, um herauszufinden, dass das Abstellen einer nicht zugelassenen 125er Honda auf öffentlichem Straßenland mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Bullmann hatte mit allem gerechnet, nur nicht damit, dass man ihn nun auch zum Straftäter abstempeln will. Er lässt sich erklären, was er alles falsch gemacht hat.

Zunächst einmal ist es immer sinnvoll, sich den Personalausweis des Käufers zeigen zu lassen. Denn nur dann ist man sicher, an einen voll geschäftsfähigen Vertragspartner zu kommen. Ist dieser noch unter 18 Jahre alt, hängt die Wirksamkeit des Kaufvertrages grundsätzlich von der Genehmigung der Erziehungsberechtigten ab.

Wenn man schon einmal dabei ist: Sofern der Käufer das Kraftfahrzeug auch fahren will, sollte er über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügen. Hat er sie nicht und man übergibt ihm das Klasse-A-Mopped, ist der Staatsanwalt wieder an der Reihe: Wer es zulässt, dass jemand ohne gültige Fahrerlaubnis ein Fahrzeug führt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe (Paragraf 21 Straßenverkehrsgesetz).

Schließlich sollte man darauf achten, dass das Fahrzeug nicht auf öffentliches Straßenland gerät, ohne vorher amtlich zugelassen zu sein. Denn dann gilt es als Abfall, der geeignet ist, nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen. Und der gehört in einer dafür zugelassenen Anlage gelagert oder beseitigt; auf der Straße führt das zur Freiheits- oder Geldstrafe.

Auch wenn es um solch alltägliche Geschäfte wie den Verkauf eines Motorrades geht, sollte man sich immer gewahr sein, dass der Staatsanwalt im Seitenwagen sitzen kann.

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