Zeitung Heute : KEF bescheinigt ARD und ZDF weitere Sparpotenziale

Reinhart Bünger

Geld gehört zu den Dingen, bei denen das Angebot die Nachfrage selten übersteigt: Würde es nach den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehen, müssten die Radio- und Fernsehgebühren ab 2001 um satte 5 Mark 75 erhöht werden. Auf diesen Betrag kam jedenfalls die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) als sie all das addierte, was ARD, ZDF und Deutschlandradio für sich sowie ihre Tochtersender und -unternehmen zur Finanzierung im nächsten Gebührenzeitraum zusammengetragen hatten. Die KEF hält demgegenüber nur eine Anhebung der Gebühren um 3 Mark 33 für erforderlich. Bei einem völligen Verzicht auf Werbung und Sponsoring in öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogrammen müsste der Gebührenzahler monatlich weitere 3 Mark 02 zahlen.

Die Gebührenerhöhung wird Wirklichkeit, wenn die Ministerpräsidenten der Empfehlung der KEF - einem Kreis aus 16 unabhängigen Sachverständigen - folgen. Die Erhöhung, die für die Periode bis 2004 gelten soll, muss zudem von den Länderparlamenten bestätigt werden. "Die Kommission ist der Auffassung, dass von der von den Anstalten vorgesehenen Mobilisierung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ein höherer Betrag zur Minderung des Finanzbedarfs zur Verfügung gestellt werden muss und dass darüber hinaus weiteres Einsparpotenzial besteht", erläuterte am Dienstag der KEF-Vorsitzende Rainer Conrad, der zugleich Vizepräsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes ist. Die Anstalten haben also nach Einschätzung der KEF noch Luft in ihren finanziellen Spielräumen. Conrad verteidigte die Verwaltungschefs der Sender jedoch gegen den Vorwurf, sie hätten bei ihren Anmeldungen noch zusätzliche heiße Luft in den gewünschten Finanzrahmen hineingepumpt: "Den Vorwurf kann man den Anstalten nicht machen", sagte Conrad vor der Bundespressekonferenz in Berlin, "wenngleich die Anstalten natürlich an eine optimale Programmgestaltung denken und wir, die KEF, eine möglichst wirtschaftliche Programmgestaltung im Auge haben." Die Anhebung der Gebühren sei zu vertreten, weil die Rechtekosten "nahezu explodiert" seien, sagte Conrad. Doch das sei es nicht allein, so die KEF. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei "eine Reihe von Programmausweitungen" zu beobachten. So habe sich die Fernsehsendeleistung von 1992 bis 1997 um fast 66 Prozent erhöht, die Anzahl von Hörfunkprogrammen sei von 46 auf 58 gestiegen.

Überaus unzufrieden sind die von den Ministerpräsidenten der Länder berufenen Experten mit den Regelungen zur Finanzierung der Landesmedienanstalten, die den privaten Rundfunk beaufsichtigen: Sie profitieren an den Gebührenerhöhungen zu zwei Prozent - leiden jedoch nicht unter den Teuerungsraten, die die Haushalte der Sender belasten. Ergo mahnte die KEF zu Neuregelungen: "Die Kommission wiederholt ihren Hinweis, dass die Finanzierung der Landesmedienanstalten keinen Anreiz zu einem wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Gebührenmitteln bietet." Um den Gebührenanteil der Medienanstalten zu ändern, müssten die 16 Bundesländer den Rundfunkstaatsvertrag einstimmig ändern.

Während der ARD-Vorsitzende Peter Voß die Gebührenempfehlung am Dienstag als "gerade noch ausreichend" bezeichnete, meinte ZDF-Intendant Dieter Stolte, sein Sender könne nun "nur unter großen Sparzwängen seinem Programmauftrag nachkommen". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete den Vorschlag, die Gebühr um 10,5 Prozent anzuheben, als "einen Hammer". In den vergangenen Monaten gab es in Unionskreisen bereits die Überlegung, die Gebührenanpassung um ein Jahr zu verschieben.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar