Zeitung Heute : Kein Geld für Parks

Der Tagesspiegel

Kaputte Straßen, ungepflegte Grünanlagen, Schäden an Kitas, Schulen, öffentlichen Gebäuden, weniger Erzieherinnen und Hilfeleistungen für sozial Benachteiligte – auch im Heimatbezirk des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) werden die Finanzkürzungen des Senats heftig zu spüren sein. Bei Hoch- und Tiefbau, Grünpflege und der Ausstattung für Verwaltungen sollen die Ausgaben laut Haushaltsplan 2002 mit mehr als 75 Prozent am stärksten gesenkt werden. Genauer auf den Euro gucken will man auch bei sozialen Leistungen, deren Höhe nicht direkt gesetzlich festgelegt ist, wie im Falle der Sozialhilfe. Dies bestätigten Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) und der Leiter der Finanzabteilung, Jürgen Behnke.

Um mehr als 22 Millionen Euro wurden die Haushaltsmittel gegenüber dem Vorjahr gesenkt. Zudem fallen rund 10 Millionen Euro weg, die 2001 aus Rücklagen zur Verfügung standen. Insgesamt umfasst der Haushalt 500 Millionen Euro, wobei der Großteil fürs Personal und gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben gebraucht wird. Ganz wegfallen soll nach der jüngsten Entscheidung des Jugendhilfeausschusses nun die Ausgaben für die Jugenderholung. Dafür, so Jugendstadträtin Angelika Schöttler, konnten die Mittel für Freie Trägerder Jugendarbeit stabil gehalten werden. Für Hilfe zur Erziehung wie betreutes Wohnen oder Therapien für Jugendliche stehen in diesem Jahr Kürzungen von rund 2,3 Millionen Euro einem immens steigenden Bedarf gegenüber. Gespart werden muss auch bei der Ausstattung von Schulen und Kitas. Unangetastet bleiben laut Behnke allein die Ernährung der Kitakinder sowie Lernmittel für Schüler.

Die Kulturförderung wird hingegen arg zusammengestrichen: Es gibt nur noch ein Viertel der bisherigen Mittel. Grund der harten Finanzplanung sind Sparvorgaben des Senats, die bei knapp der Hälfte des errechneten Bedarfs liegen. Hinzu kommt, dass der Senat die Mehrausgaben für sogenannte steuerbare soziale Leistungen nicht mehr übernimmt. Dazu gehören Hilfen zur Kindererziehung, psychiatrisch betreutes Wohnen oder Tagespflegemütter. Geld gibt es vom Land nur noch für gesetzlich festgeschriebene SozialleistungenOle Töns

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