Zeitung Heute : Kein Grund für Heldengesänge

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara

Ob und wie schnell die durch den Eklat im Bundesrat ausgelöste Krise der Großen Koalition beigelegt werden kann, vermag im Moment niemand zu sagen. Im diffusen Krisenmanagement zeichnen sich bei SPD und CDU gegensätzliche Tendenzen ab, die die Lage weiter verschärfen können.

Die SPD versucht, den von Stolpe mit seinem Ja zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz objektiv begangenen und lange kalkulierten Bruch des Koalitionsvertrages herunterzuspielen. Sie will möglichst geräuschlos zur Tagesordnung übergehen, offenbar in der Hoffnung, so den Makel von Stolpe nehmen zu können und keinen Preis für dessen vertragsbrüchiges Verhalten zahlen zu müssen. Es fällt auf, dass Landeschef Matthias Platzeck das Wort Vertragsbruch tunlichst meidet, dafür aber vom „Theaterdonner“ der Union spricht. Im Gegensatz zu Jörg Schönbohm sieht er auch keinen Grund, dass Stolpe, wie von ihm nach der Abstimmung im Bundesrat selbst vorgeschlagen, die Vertrauensfrage stellt. Andere SPD-Politker versuchen sogar, den Spieß umzudrehen: Es könne gar kein Bruch des Koalitionsvertrages vorliegen, weil das „gesamte Vorgehen“ mit Schönbohm abgeprochen war - auch die Abstimmungsprozedur im Bundesrat. Schlechtes Gewissen in der SPD? Im Gegenteil, Stolpe wird als Held gepriesen, man will die Machtbalance verschieben.

Das macht die Lage für Schönbohm nicht einfacher, der in der eigenen Partei erstmals unter Druck gerät: Zwar kann man davon ausgehen, dass eine Mehrheit in der Partei seinen Kurs unterstützt, die Koalition mit der SPD fortzusetzen, deren einzige Alternative die Opposition wäre. Doch wächst der Frust über Stolpes Vertragsbruch, sein geschickt inszeniertes Abstimmungsspiel im Bundesrat, die auftrumpfende SPD, so dass man Stolpe und die Sozialdemokraten auf keinen Fall ungeschoren davonkommen lassen will. Deshalb mehren sich die Forderungen, die Fortführung der Koalition an Bedingungen zu knüpfen. Pikant für Schönbohm: Selbst eigene Parteifreunde unterstellen ihm, Stolpes Inszenierung im Bundesrat gekannt und mitgemacht zu haben. Das könnte sogar eine Rolle spielen, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Frage entscheiden muss, ob Bundesratspräsident Wowereit Brandenburgs gespaltenes Votum korrekt als Ja gewertet hat oder nicht. Es könnte auch das Denkmal vom aufrecht kämpfenden General beschädigen, an dem sich die Parteiseele bisher aufgerichtet hat. In dieser Situation helfen nur Offenheit und Ehrlichkeit. Wenn man weiter zusammen regieren will, muss man fair miteinander umgehen. Die SPD muss vom hohen Ross herunter, die CDU darf den Bogen mit Forderungen nicht überspannen. Da Stolpe derzeit nicht das Vertrauen der CDU hat, wird er nicht umhin kommen, die Vertrauensfrage zu stellen. Heldengesänge sind nicht angebracht.

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