Zeitung Heute : Kein Karneval der Kulturen

BERND MATTHIES

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, da§ ein tŸrkisches MŠdchen nicht zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht gezwungen werden darf.Die Grenze der staatlich garantierten Toleranz ist damit zu weit hinausgeschoben.VON BERND MATTHIESWie eine liberale Demokratie mit ihren ausländischen Mitbürgern umzugehen hat, ist theoretisch schnell beschrieben: Kein Mensch anderer Herkunft muß sich vollständig anpassen, sondern darf im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundsätze seine kulturelle Identität bewahren.Aber wie alle Lehrsätze aus dem Handbuch des Multikulturellen hat auch dieses allgemeine Toleranzprinzip den Nachteil, daß es eine Leitlinie nur für das Verhalten staatlicher Instanzen formuliert; Intoleranz der Zuwanderer gegenüber der Kultur des gastgebenden Landes ist darin nicht vorgesehen.Deshalb tun sich die deutschen Gerichte immer wieder extrem schwer mit der Abwägung, wo im Konfliktfall die Grenzen kultureller - speziell: religiöser - Freiheit zu ziehen sind.Das Berliner Verwaltungsgericht hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob ein türkisches Mädchen gezwungen werden kann, am Sexualkundeunterricht der allgemeinbildenden Schule teilzunehmen, und es hat diese Frage mit dem Hinweis auf "ernsthafte Gewissenskonflikte" des Mädchens verneint.Die Entscheidung befaßte sich zwar nur noch mit der Aufteilung der Gerichtskosten, weil die Eltern ihre Auffassung bereits eigenmächtig durchgesetzt hatten - aber sie hat dennoch die Grenze der staatlich zu garantierenden Toleranz sehr weit hinausgeschoben, zu weit. Es ist kein Zufall, daß Grundsatzkonflikte dieser Art immer wieder in der Schule hochkochen.Viele Zuwanderer, vor allem aus der Türkei, haben in den letzten Jahren bewußt oder einfach nur aus Hilflosigkeit den Weg in eine Art Selbstghettoisierung im fundamentalistischen Islam gewählt - die Schule ist häufig die einzige Institution, die diese Familien noch daran hindert, vollständig im Dunstkreis der Koranschulen und ihrer extremistischen Organisatoren zu verschwinden.Das ist gewiß kein Grund, das Toleranzprinzip völlig zu quittieren; so ist der einst heftige Streit um die Frage, ob moslemische Mädchen in der Stunde Kopftücher tragen dürfen, längst und zu Recht zugunsten der fundamentalistischen Eltern entschieden, denn Kopftücher behindern möglicherweise jene, die sie tragen, nicht aber den staatlichen Bildungsauftrag an sich.Dieser Bildungsauftrag aber hat Vorrang vor der Freiheit der Religionsausübung, und die Berliner Gerichtsentscheidung hat eine gewisse Erosion dieser Grenze billigend in Kauf genommen. Damit aber steht das wankende Prinzip der Integration zur Disposition.Die Schulen haben ja ohnehin immer stärker damit zu kämpfen, daß zahllose ausländische Kinder in Deutschland als zweisprachige Analphabeten heranwachsen, weil schon ihre Mütter - womöglich erst zur Zwangsheirat nach Deutschland eingeflogen - nicht lesen oder schreiben können.Ein Drittel der in Berlin eingeschulten türkischen Kinder spricht nicht Deutsch und wird es wahrscheinlich auch nie in jenem Maß lernen, das für ein Minimum an Integration nötig wäre.Die Teilnahme am Schulunterricht darf aber gerade deshalb nicht ins Belieben der Eltern gestellt werden, nicht einmal auf einem Nebenschauplatz wie der Sexualkunde.Türkischer Bund und türkischer Elternverein haben sich in dankenswerter Klarheit selbst zu diesem Prinzip bekannt, aber sie repräsentieren offenbar nur einen kleinen, liberalen Teil des Spektrums. Zum Beharren auf Durchsetzung staatlicher Funktionsprinzipien gibt es schon deshalb keine Alternative, weil sich gutgemeinte Hoffnungen auf einen permanenten und kunstbetonten Karneval der Kulturen als reines Schönwetterprogramm erwiesen haben.In politisch und wirtschaftlich konfliktfreien Zeiten ist es ein schönes Hobby, Ausländer zu "Nichtdeutschen" und Zuwanderer zu "Migranten" zu ernennen und mit ihnen gemeinsam Kebab zu verzehren - aber die Hoffnung, das Sein werde dem Bewußtsein alsbald nacheilen, hat sich als vergeblich erwiesen, spätestens, seit die Zeiten härter geworden sind.Für die Schule könnte das beispielsweise bedeuten, daß auch jene deutschen Eltern ins Wanken geraten, die ihre Kinder bisher aus Prinzip in die nächste Neuköllner oder Kreuzberger Kiez-Schule geschickt haben.Kippen jetzt wegen der Finanzklemme auch noch die Klassenfrequenzen und andere materielle Mindeststandards - dann könnte sogar die Grenze ihrer Toleranz erreicht sein.

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