Zeitung Heute : Kein rechtsfreier Raum

KATHRIN SPOERR

Auch wenn die Nachrichten derzeit das Gegenteil vermuten lassen: das Internet ist kein rechtsfreier Raum.Auch in diesem neuen Medium gelten bürgerliche und Strafgesetze.Der einzige Unterschied: Es ist schwerer, Recht und Gesetz anzuwenden.Die Ursache ist die Anonymität, die das World Wide Web demjenigen gewährleistet, der unentdeckt bleiben will.Nicht immer ist zudem die Frage eindeutig zu klären, welches Recht gilt - das russische, deutsche, niederländische, burkinafasische.Von beinahe jedem Punkt der Welt aus kann man sich ins Internet einlocken.

Um Urheber- und Datenschutzfragen für das Internet zu regulieren, hat der deutsche Bundestag im Juni 1997 das "Informations- und Kommunikationsdienste Gesetz" beschlossen.In ihm wird unter anderem geregelt, wer die Verantwortung trägt für die Dienstleistungen, die über das Netz abgerufen werden können.Der deutsche Gesetzgeber habe sich dabei zu einer sehr großzügigen Regelung entschieden, erklärt Stefan Weidert, Rechtsanwalt in der Berliner Sozietät Gleiss Lutz Hootz Hirsch, dem Tagesspiegel: Während Provider für eigene Inhalte einzustehen haben, sind sie für fremde Inhalte nicht verantwortlich, wenn sie nur den Zugang vermitteln.Werden fremde Inhalte zur Nutzung bereitgehalten, kann den Provider Mitverantwortung treffen, wenn er davon weiß und es ihm "technisch möglich und zumutbar" ist, die Nutzung zu verhindern oder zu sperren.

Was aber "technisch möglich und zumutbar ist", bleibt offen und dürfte, so Weidert, noch zu erheblichem Streit führen.Ob die relativ großzügige deutsche Regelung jedoch im vereinten Europa Bestand haben wird, bezweifelt er.Daß man im unentgeltlich verfügbaren Internet jede beliebige, ungeprüfte Information bekommen kann, verstößt womöglich gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik im Marken- und Urheberrecht.So jedenfalls sehen es Weidert und beispielsweise auch die internationale Urheberrechtsvereinigung Word Intelligence Property Organisation.

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