Zeitung Heute : Kein Ruck, nirgends

THOMAS KRöTER

Warum der Bonner Stillstand am Ende noch der Koalition hilftVON THOMAS KRöTER BONN.Drei Themen stehen aktuell im Vordergrund der Bonner Politik: Nr.Eins - die Rentenbeiträge, Nr.Zwei - die 610-Mark-Jobs, Nr.Drei - das Staatsbürgerschaftsrecht.Die ersten beiden haben auf den ersten Blick miteinander zu tun, alle drei spätestens auf den zweiten.Es geht um das von wachsendem Erwartungsfrust immer mehr zerschlissene Alternativenpaar: Stillstand oder Reform.Die drei Komplexe tendieren unter diesem Gesichtspunkt auch deshalb zur Einheit, weil in ihnen die Problemkräfte gegen die Mehrheitsverhältnisse rebellieren.Wie die Steigerung der Rentenbeiträge zu bremsen und die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ins System der Sozialversicherungen einzufangen wären - darüber ließe sich zwischen CDU/CSU und SPD eine Einigung erzielen.Wie die Einbürgerung in Deutschland geborener Ausländerkinder beschleunigt werden könnte - darüber ließe sich zwischen FDP, SPD, Grünen und einer Minderheit in der Union eine Einigung erzielen.Aber auf den Lösungswegen liegt quer und sperrig die Barriere aus Koalitionsdisziplin und taktischem Spaltungskalkül der Opposition.Schon bei der Steuerreform hat sie den Räumversuchen getrotzt.Daß sie abermals als stabil sich erweist, ist leider zu erwarten. Auch wer nicht den nimmermüden Reflex der Politikverdrossenheit traktieren will, kann die Schuldfrage kaum anders als mit einem resignativen "Alle" und der kaum mehr hoffnungsfroh stimmenden Einschränkung "mindestens zum Teil" beantworten.In der Sozialpolitik schafft es die SPD wie schon im Streit um die Steuerreform nicht, ihre Kompromißangebote mit jenem Maß an Eindeutigkeit und Seriosität auszustatten, das der Regierungskoalition die Ablehnung wirklich schwer machte.Dieser sachliche Mangel droht sie am Ende auch um den taktischen Erfolg zu bringen: Denn erstens läßt die Koalition sich so nicht auseinanderdividieren, und zweitens fällt der Schatten der Handlungsunfähigkeit auch auf die Opposition.Zwar führt der eine der beiden SPD-Kanzlerkandidaten in den Meinungsumfragen vor dem Kanzler, aber was die Kompetenz zur Lösung der von diesem ungelösten Probleme angeht, genießt ihre Partei beim Bürger nicht den Ansatz eines Vertrauensvorschusses. Je näher der Wahltag im kommenden September rückt, um so mehr entpuppt sich dies als zentraler Vorteil der Koalition.Böswillige könnten sogar behaupten: Es ist der einzige.Denn mag auch der Schatten der Handlungsunfähigkeit auf die Opposition fallen - die Regierung ist es, die ihn wirft.Norbert Blüms Versuch, durch Einbeziehung der Mini-Jobs die Basis der Rentenversicherung zu verbreitern, ist an der FDP gescheitert.Die seltene Koalition aus Liberalen und CSU hat Wolfgang Schäubles vorsichtige Initiative zunichte gemacht, den Umfinanzierungsteil der Reform durch Erhöhung der Mineralölsteuer aus eigener Koalitionskraft zu verwirklichen.Dies ist keine Blockade durch die Opposition, da blockiert die Koalition sich selbst.Nicht einmal zu dem vielleicht wenig geschmackvollen, aber im Bereich des üblichen rangierenden Kuhhandel findet man sich in der Lage, der FDP das Nachgeben in der Rentenpolitik mit einem Kompromißlein bei der doppelten Staatsbürgerschaft zu versüßen.Zu sehr zittern die mutigen Unionsspitzen, populistischen Anwandlungen angeblich abhold, vor der Aufgabe, in der Ausländerpolitik rational zu argumentieren, statt von Ressentiments zu profitieren oder sie stimmenheischend zu schüren. Fazit: Es tut sich nichts.Kein Ruck, nirgends.Es sei denn, das Häuflein potentieller Dissidenten brächte nach seiner Niederlage, die heute in CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu erwarten ist, den Mut auf, gegen den Willen von Mehrheit und Führung mit einem Antrag "aus der Mitte des Parlaments" die jenseits der Koalitionsgrenzen vorhandene Mehrheit für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu mobilisieren.Das brächte - zugegeben - die Verhältnisse im Bundestag ein wenig zum Tanzen.Mehr nicht.Eine Revolution würde solch eine kleine Rebellion kaum auslösen.Noch und vermutlich bis zur Wahl dürfte die Koalitionsraison in der Lage sein, dem Problemdruck standzuhalten.Aber vielleicht haben die Großstrategen ja recht mit ihrer Furcht: In einer Streitfrage einfach das Kalkül fahren zu lassen und nach Sachargumenten zu entscheiden - wo kämen wir da denn hin.

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