Zeitung Heute : Kein Siegerrecht - ein Sieg des Rechts

HERMANN RUDOLPH

Krenz, Kleiber und Schabowski müssen nun hinter Gitter.Das ist nicht das Ende des Rechtsstaats, sondern seine sichtbare Stabilisierung.VON HERMANN RUDOLPHJedes Strafverfahren ist auch ein Vorgang der öffentlichen Bewußtseinsbildung: indem es über individuelle Schuld und Unschuld urteilt, arbeitet es auch an den Maßstäben für das, was in einer Gesellschaft als Recht und Unrecht angesehen wird.Die Richter im Politbüro-Prozeß haben in diesem Sinne ein Zeichen setzen wollen.Es soll - dafür stehen die Urteile gegen Krenz, Kleiber und Schabowski, unübersehbar, wie sie sind - künftig in Deutschland als Unrecht, also als nicht hinnehmbar und rechtfertigbar gelten, daß an der Grenze zwischen den beiden Staaten Menschen getötet wurden.Es soll auch nicht zu entschuldigen sein, dazu geschwiegen zu haben, wenn man an der entscheidenden Schaltstelle des Staates saß, der dieses Grenz-Regiment zu verantworten hatte.Es soll schließlich auch nicht erlaubt sein, diese Verantwortung mit dem Verweis auf die Souveränität der DDR, die solches Handeln erlaubte, oder auch den Mangel der Souveränität der DDR, die gerade an der Grenze dem großen Bruder unterworfen war, oder der Ost-West-Konfrontation zu verdunklen. In bezug auf diese Maximen des Urteils kann sich das Urteil fraglos auf das Rechtsgefühl der überwiegenden Mehrheit der Menschen im Osten und im Westen stützen.Soweit reicht das zivilisatorische Minimum in bezug auf die Schutzwürdigkeit des menschlichen Lebens und Verpflichtung zur Verantwortung, die mit hohen politischen Positionen verbunden ist, hierzulande allemal.Das Problem des Verfahrens bestand denn auch eher in der rechtlichen Beweisführung: Waren die obersten Repräsentanten der DDR für das Urteil eines Gerichts der Bundesrepublik überhaupt erreichbar? War das, was sie taten oder unterließen, so eng mit den Tötungen verbunden, daß sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden konnten? Was ersteres anlangt, so haben die Debatten der vergangenen Jahre und die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts den Boden hinlänglich festgetreten: auch Taten in der DDR müssen sich an den anerkannten menschenrechtlichen Standards messen lassen.Für den Zusammenhang von Politbüro und Grenz-Regime, also, in letzter Konsequenz den Todesschüssen, haben die Richter, zweitens, eine Überfülle von Belegen beigebracht.Daß die Politbüro-Mitglieder nicht töten wollten, will man ihnen ja gerne glauben.Aber sie haben als oberste Befehlsebene der DDR die Apparatur legitimiert und organisiert, deren äußerste Konsequenz das Töten war - und keiner von ihnen hat etwas unternommen, diese schlimme Konsequenz, von der sie wußten, aus der Welt zu schaffen. Aber nicht auf dieser Ebene ist dieser Kampf ums Recht zuletzt in erster Linie geführt worden.Zumal das Schlußwort von Egon Krenz, aber auch Äusserungen des PDS-Vorsitzenden Bisky haben das Gericht weniger rechtlich als vielmehr politisch und moralisch attackiert.Sie haben - nach dem Motto: Haltet den Dieb - massiv eine Politisierung des Verfahrens betrieben, um damit der Beweisführung des Gerichts die Überzeugungskraft zu nehmen.Dabei muß man sich nicht so sehr über Krenz wundern, der sich die Verfahren gegen ihn und seinesgleichen nur als eine Verschwörung dunkler bundesrepublikanischer Mächte vorstellen kann - und damit nur zu erkennen gibt, daß er nichts begriffen und vor allem nichts dazugelernt hat.Bisky dagegen überrascht damit, daß er eine Verurteilung von Krenz allen Ernstes mit dem Ende des Rechtsstaats gleichsetzt. Das ist zwar aberwitzig, aber es hat Methode.Die Prozesse gegen die DDR-Repräsentanten sollen als Prozesse gegen die DDR, also gegen ihre Bürger, also als ein Schritt zu ihrer Degradierung zu Bürgern zweiter Klasse begriffen werden.Solche Argumentation nimmt die früheren DDR-Bürger als Geißel, um sie, ihre berechtigte und unberechtigte Unzufriedenheit nutzend, sozusagen als Schutz gegen die Konsequenz der Rechtsprechung zu gebrauchen.Aber im Moabiter Landgericht standen nicht die Bürger der DDR, auch nicht daß Fußvolk der Funktionäre oder abgewickelte Wissenschaftler vor Gericht, sondern die Repräsentanten der DDR, denen das Volk schon im Herbst 1989 den Prozeß gemacht hat.Und daß Krenz, Kleiber und Schabowski nun hinter Gitter müssen, ist nicht das Ende des Rechtsstaats, sondern seine sichtbare Stabilisierung.Es ist kein Siegerrecht, sondern ein Sieg des Rechts.

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