Zeitung Heute : Kein Weg zurück

Die Entscheidung über Krieg und Frieden rückt immer näher. Am 27. Januar übergeben die Waffeninspekteure ihren Bericht an die UN. Auf Kanzler Schröder und Premier Blair warten kritische Tage. Denn beide haben früh ihre Irak-Politik festgelegt. Aber nur einer wird Recht behalten.

Peter Siebenmorgen

Wenn die Hessen und Niedersachsen am 2. Februar zur Wahl gehen, dürften die Würfel über Krieg und Frieden gefallen sein. Die Tage der Entscheidung beginnen am 27. Januar, wenn die Vereinten Nationen den Bericht der UN-Waffeninspekteure entgegennehmen. Bis jetzt gibt es zwar ernst zu nehmende Anzeichen dafür, dass der Irak die strengen Auflagen der Uno nicht beachtet hat. Aber fündig bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen in den Händen Saddam Husseins sind die Rüstungskontrolleure bislang noch nicht geworden. Selbst die Vereinigten Staaten haben nach einer ersten hitzigen Reaktion die Behauptung nicht aufrechterhalten, die unlängst aufgespürten chemiewaffentauglichen Gefechtsköpfe älterer Bauart seien ein „material breach" – ein schwerwiegender Verstoß – gegen die UN-Resolution. Doch die von Tag zu Tag martialischer werdende Drohkulisse gegen den Irak und auch die immer forscher werdenden Pressionen der USA gegen die UN-Rüstungskontrolleure lassen wenig Raum für Zweifel, dass Amerika fest entschlossen ist, zuzuschlagen.

Spätestens am 29. Januar, wenn George W. Bush seine diesjährige Rede über die Lage der Nation vor den beiden Kammern des Kongresses halten wird, dürfte erkennbar sein, ob dem Willen auch die schnelle Tat folgen soll, und wie viel Respekt die USA – wenn es hart auf hart kommt – den Vereinten Nationen zollen. Es ist längst nicht ausgemacht, wie sich der Sicherheitsrat im Zweifelsfall entscheiden würde. Das zu erwartende deutsche Votum hat sich an diesem Wochenende zwar ziemlich klar als Nein herausgeschält. Aber wichtiger sind die Stimmen der fünf VetoMächte. China, Frankreich und Russland sind eigentlich eher gegen einen Krieg unter den gegenwärtigen Umständen. Doch zumindest Moskau und Paris wollen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten nicht in die Isolation begeben. Vorhersagen, wie die unmittelbar am 27. Januar beginnenden Beratungen im UN-Sicherheitsrat ausgehen werden, sind daher momentan kaum möglich.

Letzte Gewissheit über Krieg und Frieden dürfte aber der 31. Januar bringen, wenn der britische Premierminister Tony Blair zu einem Besuch ins Camp David beim amerikanischen Präsidenten eintrifft. Gibt Blair dann grünes Licht für einen Krieg und erklärt sich bereit zu einer Beteiligung Großbritanniens, dann würde auch ein Veto der Vereinten Nationen die Kriegsmaschine nicht mehr stoppen können.

So sieht man die Dinge jedenfalls in Berliner Regierungskreisen. Fast nur ein Wunder könne den amerikanischen Waffengang doch noch abwenden. Beispielsweise, dass sich Saddam Hussein ins Exil zurückzieht, was seit einigen Tagen auch in der Bundeshauptstadt als ein denkbarer Ausweg propagiert wird. Obwohl die internationalen Bemühungen, Saddam aus seinem Land zu treiben, in den vergangenen Tagen ziemlich massiv geworden sind, kann allerdings niemand recht erklären, wieso sich der irakische Diktator hierauf einlassen sollte. Anders als bei anderen mit verbrecherischen Mitteln regierenden Alleinherrschern übt ein machtenthaltsames Leben im Reichtum auf Saddam keinerlei erkennbaren Reiz aus. In dieser Hinsicht ist er tatsächlich Hitler ähnlicher als einem Ferdinand Marcos.

Auch die Hoffnung, dass den USA mit Hinweis auf die bisher vorliegenden Inspektionsergebnisse noch einige weitere Wochen Geduld abgerungen werden können, ist gering. In Berlin neigt man zwar zu der Auffassung, dass mittlerweile auch die Briten einer Verlängerung der UN-Waffeninspektion einiges abgewinnen können. Jedoch gibt man nicht viel darauf, dass sich Blair, sollte er sich diesen Wunsch zu Eigen machen, damit viel bei Bush auszurichten vermag. Denn allzu lange können die Amerikaner ihre Militärpräsenz vor den Türen Iraks nicht ohne weiteres aufrechterhalten. Eine Verschiebung der amerikanischen Kriegsentscheidung bis in den Herbst etwa würde immense Kosten verursachen, ohne dass sicher wäre, dass die internationale Beurteilung der vom Irak ausgehenden Gefahr dann näher an der Einschätzung Washingtons läge. Theoretisch vorstellbar scheint allein ein Aufschub von wenigen Wochen.

Wäre die Sache nicht so bitter ernst, dann könnte der Ausgang der Kriegsentscheidung – so oder so – Bundeskanzler Gerhard Schröder Genugtuung verschaffen. Tritt der in Berlin für ungleich wahrscheinlicher gehaltene Kriegsfall ein, dann fallen alle Vorwürfe, denen der Wahlkämpfer Schröder ausgesetzt war, in sich zusammen. Kommt es tatsächlich zum Krieg, dann wirken seine Warnungen und Mahnungen wohl eher berechtigt und wohl weniger als unverantwortliches Schüren von Kriegsangst aus unlauteren taktischen Beweggründen im Bundestagswahlkampf. Sollte es dagegen jetzt am Ende doch nicht zum Waffengang im Irak kommen, dann wird sich Schröder gutschreiben, dass er es war, der den internationalen Widerstand gegen die amerikanischen Kriegspläne initiiert und angeführt hat. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen dürfte Schröder daher innenpolitisch sichtlich gestärkt sein.

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