Zeitung Heute : Keine Entwarnung

BRIGITTE GRUNERT

Noch steht der Entwurf für den Berliner Landeshaushalt 1999 nicht, den der Senat am Dienstag beschließen will.Bemerkenswert ist, daß die Beratungen, gemessen am Zetermordio der Sparrunden der letzten Jahre, ziemlich geräuschlos verlaufen.Doch die relative Stille darf den Blick für den Ernst der Lage nicht verstellen.Gewiß: Die strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - ohne Vermögensverkäufe und Kreditaufnahmen - ist seit 1996 um mehr als drei Milliarden Mark kleiner geworden.Nur ist dieser unbestreitbare Erfolg kein Grund zur Entwarung und stillschweigenden Aufweichung des Konsolidierungskurses.Insofern ist der Etatplan für das letzte Jahr dieser Legislaturperiode wohl der schwierigste.

Hinzukommt, daß es die Berliner Politik mit zwei Wahlkampfjahren zu tun hat.Da wächst die Sehnsucht, wieder ein schönes Stück Geld auszugeben und goldene Berge zu versprechen.Die CDU hatte immer gegen die rigide Sparlinie gewettert und ist sich darin treu geblieben.Warum sollte sie gerade jetzt ein parteipolitisches Interesse an Erfolgen der SPD-Finanzsenatorin haben? Auch die SPD folgte dem Konsolidierungs- und Privatisierungskurs nur maulend.Nun fällt ihr ein, daß bisher nicht deutlich genug wurde, wofür denn geknausert wird; dahinter verbergen sich Geldwünsche.Annette Fugmann-Heesing kämpft also an zwei Fronten.Was haben die Berliner zu erwarten? Das Schulressort soll nicht länger geschröpft werden, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht zu kurz kommen, die innere Sicherheit sowieso nicht.An neue Steuern und Abgaben ist nicht gedacht.Der soziale Wohnungsbau wird mitnichten total eingestellt.Zugunsten der überforderten Stadtquartiere sollen die Sozialmieten gekappt werden.Der Innensenator und der Justizsenator brauchen neue Stellen.Wie sie finanziert werden sollen, ist bislang ein Buch mit sieben Siegeln.Schon jetzt sind 7400 Bedienstete im Personalüberhang, die Stellen nicht ausfinanziert.Hier tickt eine Zeitbombe.

Noch einmal soll der Etatplan gegenüber 1998 um mehr als eine Milliarde Mark auf knapp über 40 Milliarden Mark gesenkt werden.Ohne strukturelle Einsparungen keine Vermögensveräußerungen, sagt die Finanzsenatorin.Sie will kein Geld in ein Faß ohne Boden stecken.Ist das ein Druckmittel? Sie braucht ja dringend die zwei Milliarden Mark aus der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe; zum Okay will sich ein SPD-Sonderparteitag erst am Montag bequemen.Sie braucht auch dringend die jährliche Milliarde aus dem Grundstücksfonds zur Senkung der Zinslasten, den sie noch auflegen muß.Dabei geht es beim Stichwort Sparen gar nicht darum, den Schuldenberg abzutragen, geschweige denn etwas auf die hohe Kante zu legen.Das Schuldenkonto soll lediglich langsamer wachsen als bisher.Dazu soll die planmäßige Senkung der Neuverschuldung und die Zinsentlastung durch den Grundstücksfonds beitragen.

Wie eng der Handlungsspielraum ist, läßt sich an wenigen Zahlen ablesen.1992 lag der Gesamtschuldenstand bei 25,5 Milliarden Mark, 1998 sind es 61 Milliarden.Die Zinslasten sind in dieser Zeit von 1,3 auf 3,7 Milliarden Mark gesprungen.Fast 40 Prozent der Steuereinnahmen gehen für Zinszahlungen drauf.Man muß sich zudem klar machen, daß aus dem Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen immer noch neun Milliarden Mark in den Stadtsäckel fließen.Berlin darf sich keine Illusionen machen, daß diese Summe wie Butter in der Sonne schmilzt, wenn ab 2001 über drastische Korrekturen der Finanzverfassung von Bund und Ländern verhandelt wird.Zur Entwarnung ist also kein Anlaß.Im Gegenteil, die Haushaltskonsolidierung bleibt in jeder Hinsicht eine Aufgabe, die keinen Zeitverzug duldet.

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