Zeitung Heute : Keine Garantie, aber eine Chance

DOROTHEE NOLTE

Das neue Hochschulrahmengesetz kommt heute zur ersten Lesung in den Bundestag.Doch es wird die grundsätzlichen Probleme der Hochschulen nicht lösen.1, 8 Millionen Studenten drängeln sich um 900 000 Studienplätze.Die Finanzierungslücke der Hochschulen beträgt rund acht Milliarden Mark.Dennoch soll es den einzelnen Ländern mehr Freiraum gewähren, immerhin eine Möglichkeit für Verbesserungen.VON DOROTHEE NOLTEEs gibt Probleme, die lassen sich durch Gesetze aus der Welt schaffen.Andere dagegen trotzen dem gesetzgeberischen Elan durch die normative Kraft des Faktischen und des Finanziellen.Das gilt auch für das neue Hochschulrahmengesetz, das nach monatelangen Beratungen von Bund und Ländern heute zur ersten Lesung in den Bundestag kommt.Es wird die grundsätzlichen Probleme der Hochschulen nicht lösen.Solange sich in der Bundesrepublik 1, 8 Millionen Studenten auf 900 000 Studienplätzen drängeln und an den Hochschulen eine Finanzierungslücke von rund acht Milliarden Mark klafft, wird sich die Betreuung der Studenten nicht einschneidend verbessern.Solange über die Hälfte der Studierenden neben dem Studium jobbt und eine Bafög-Reform immer noch auf sich warten läßt, werden die Jung-Akademiker nicht pünktlich nach Ablauf der Regelstudienzeit freudestrahlend auf den Arbeitsmarkt strömen.Und solange ein Professor sich ungestört sämtlichen Verschrobenheiten hingeben kann und erst dann Sanktionen zu befürchten hat, wenn er goldene Armaturen klaut, wird es auch Studenten geben, die trotz guten Willens keinen Fuß auf den Boden ihres Faches bekommen.Soviel zu den Chancen des Gesetzes, die deutschen Hochschulen in blühende Landschaften zu verwandeln. Dennoch eröffnet das neue Gesetz, das vor allen Dingen deregulieren, den Hochschulen und den einzelnen Ländern mehr Freiraum gewähren soll, immerhin die Möglichkeit von Verbesserungen.Die pädagogische Eignung der Professoren soll bei Berufungen künftig stärker ins Gewicht fallen, und die Habilitation soll durch gleichwertige wissenschaftliche Leistungen in der Berufspraxis ersetzt werden können.Beides bietet die Chance, daß ein neuer Professoren- oder, wichtiger noch, Professorinnen-Typus die Hochschulen bereichern könnte.Studienleistungen und -abschlüsse sollen international vergleichbar sein, die Beratung verbessert werden.Daß die Studierenden sich auch gegen ihren Willen - bei Überschreitung der Regelstudienzeit - beraten lassen müssen, ist vertretbar, solange auf die Überschreitung nicht automatisch eine Zwangsexmatrikulation folgt, wie die CDU verlangt hatte. Künftig werden sich die Hochschulen einer Leistungskontrolle unterziehen müssen, weil die finanziellen Zuweisungen von den Erfolgen in Lehre, Forschung und Nachwuchsförderung abhängen werden.Dies ist ebenfalls zu begrüßen.Wünschenswert wäre, daß auch die Erfolge in der Frauenförderung in die Leistungsbilanz einfließen.Denn kaum eine andere Institution tut sich so schwer mit der gleichberechtigten Teilnahme von Frauen in allen Positionen wie die Hochschulen. Umstritten waren zwei Punkte: Studiengebühren und die Frage, ob sich die Hochschulen - was die SPD ablehnt - einen Teil ihrer Studierenden selbst auswählen dürfen.Daß sie das künftig bei bis zu 20 Prozent ihrer Studierenden in Numerus-Clausus-Fächern tun können, ist ein vernünftiger Kompromiß.Zündstoff für die Zukunft bietet dagegen das Thema Studiengebühren.Die SPD hat auf ihre Forderung verzichtet, ein Verbot von Studiengebühren in das Rahmengesetz aufzunehmen, möchte ein solches Verbot jedoch in den anstehenden Beratungen noch erreichen.Deswegen besteht sie auch darauf, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf, während die Regierung es als "nicht zustimmungspflichtig" definiert.Ohne ein bundesweites Verbot steht es den Ländern frei, Gebühren zu erheben, was Berlin mit der Einschreibgebühr von 100 Mark ja schon tut.In Anbetracht der Finanzknappheit sind höhere Gebühren eine große Versuchung, die jedoch, wieder einmal, vor allem die Familien belasten und einen Teil der Studierwilligen abschrecken würden.Ob die erhofften positiven Effekte von Studiengebühren - eine bessere Ausstattung der Hochschulen, ein größeres Selbstbewußtsein der Studierenden, schnelleres Studium - tatsächlich eintreten würden, ist dagegen fraglich.Denn es bedarf eines großen Vertrauens in die Politik anzunehmen, daß die Einnahmen aus Studiengebühren tatsächlich uneingeschränkt den Hochschulen zugute kämen (und selbst dann wäre nur ein Teil der Finanzierungslücke aufgefüllt).In Berlin ist das bei den Einschreibgebühren nicht der Fall: Sie verschwinden lautlos und unauffällig im Landeshaushalt.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben