Zeitung Heute : Keine Gen-Datei ohne Gesetz

BEATRICE VON WEIZSÄCKER

Bundesinnenminister Kanther wird heute anordnen, eine Gen-Datenbank beim Bundeskriminalamt aufzubauen und das ohne gesetzliche GrundlageVON BEATRICE VON WEIZSÄCKERBundesinnenminister Manfred Kanther ist für seinen Eigensinn bekannt.Besonders wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht, wird der CDU-Politiker seinem Ruf als beinahe gnadenloser Strafverfolger immer wieder gerecht.Hat er ein Ziel vor Augen, setzt er es um.So ist es auch jetzt.Kanther will eine zentrale Gen-Datei, und er will sie sofort.Darum wird er schon am heutigen Freitag anordnen, die Datenbank beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden aufzubauen.Dagegen ist im Grundsatz wenig einzuwenden.Selbst Datenschützer unterstützen den Gedanken, genetische Fingerabdrücke in einer Datei zu sammeln und für die Strafverfolgung zu nutzen.Wohlgemerkt: Es geht um eine reine Täterdatei.Massenuntersuchungen wie der gigantische Speicheltest in Niedersachsen werden keinen Eingang in die Datei finden.Daten unbescholtener Bürger darf niemand speichern, nur Daten von Tätern. Erfolg versprechen sich Politiker und Experten vor allem bei der Aufklärung von Sexualdelikten.Oft sind es Wiederholungstaten.Der genetische Fingerabdruck, gewonnen aus Sperma, Blut, Haaren, Speichel oder Hautzellen, vermittelt ein nahezu unverwechselbares Bild eines Menschen.Ist der Täter erst einmal gespeichert, kann schnell und gezielt nach ihm gefahndet werden.Wenn sich durch diese Ermittlungsmethode auch nur eine Vergewaltigung, ein Mord oder ein sexueller Mißbrauch eines Kindes verhindern läßt, hat sich die Sache schon gelohnt.Herkömmliche, echte Fingerabdrücke werden seit Jahren gesammelt und für die Strafverfolgung verwendet.Warum sollte man auf ein Mittel verzichten, das weitaus zuverlässiger ist? In anderen Ländern wie Großbritannien wird die Methode längst eingesetzt.Auch in den USA existieren Gen-Dateien.Selbst in Deutschland wird das Mittel verwendet: bei der Feststellung einer Vaterschaft.Was in solchen Verfahren möglich ist, sollte auch bei der Kriminalitätsbekämpfung erlaubt sein. Und doch muß dem Vorpreschen des Innenministers Einhalt geboten werden.Das hat zunächst einen simplen juristschen Grund.Die Erstellung eines genetischen Fingerabdrucks zum Zwecke der Strafverfolgung ist zwar schon jetzt zulässig.Blutentnahmen etwa sind an der Tagesordnung.Erlaubt aber ist dieses Vorgehen nur, wenn gegen eine bestimmte Person ein konkreter Verdacht besteht.Richtet sich später abermals der Verdacht auf den Beschuldigten, dürfen die Daten nicht noch einmal verwendet werden.Eigentlich! Denn zu entscheiden hat der Richter.Damit besteht in jedem Einzelfall die Gefahr, daß er dieses Beweismittel mit Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage nicht zuläßt.Schon deshalb ist ein Gesetz erforderlich. Nötiger aber ist es aus einem anderen Grund.Groß sind die Risiken und Gefahren, die mit der Erfassung von dererlei Material verbunden sind.Der genetische Fingerabdruck läßt nicht nur Rückschlüsse auf eine mögliche Täterschaft zu.Er kann weit mehr.Er gibt Auskunft über den gesamten Menschen, seine Persönlichkeit, seine Erbanlagen, seine Krankheiten.Ein gefundenes Fressen für Kranken- und Lebensversicherungen, aber auch für neugierige Arbeitgeber, die gerne wissen würden, ob sie mit der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages nicht doch ein zu großes Risiko eingehen.Darum muß die DNA-Erkenntnisquelle für jene verschlossen bleiben, für die sie nicht gedacht ist. Ein Gesetz muß her, das die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Gen-Datei und deren Anwendung genau bestimmt.Das Gesetz muß den Datenschutz sicherstellen, vorschreiben, bei welchen Taten eine DNA-Analyse erlaubt ist und gespeichert werden darf, regeln, welche Daten wie lang gespeichert werden dürfen und gewährleisten, daß die Ergebnisse nicht in falsche Hände geraten.Eine bloße Anordnung der Exekutive bietet keinerlei Schutz.Sie kann jederzeit mit einem Federstrich geändert werden.Darum besteht der Justizminister zu Recht auf einem Gesetz.Ein Entwurf liegt vor, er wird derzeit überarbeitet.Edzard Schmidt-Jortzig hofft auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause.Die Parteien täten gut daran, den Weg dafür zu ebnen.Sonst bliebe es bei der Anordnung des Innenminsters.Kanther würde damit zwar seinen Ruf als harter Strafverfolger bestätigen.Vor einem Mißbrauch der Daten aber wäre niemand gefeit.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar