Zeitung Heute : Keine Mehrheit für BKA-Gesetz im Bundesrat

Burgstädt/Berlin - Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen kann dem umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Der SPD- Landesparteitag in Burgstädt forderte am Sonntag die SPD-Regierungsmitglieder auf, das Gesetz abzulehnen. Parteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister ist, sagte: „Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden.“ Damit gibt es im Bundesrat wohl keine Mehrheit mehr für eines der letzten großen Vorhaben der großen Koalition im Bund. Die Landesregierungen, an denen FDP, Grüne und Linke beteiligt sind, werden dem Gesetz aller Voraussicht nach nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Mit der nun möglichen Enthaltung Sachsens erreicht die große Koalition im Bund nicht mehr die notwendigen 35 Bundesratsstimmen.

Mit dem BKA-Gesetz sollen die Möglichkeiten des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr ausgeweitet werden. Umstritten sind vor allem die Möglichkeiten zur heimlichen Online durchsuchung von Computern und zur Wohnraumüberwachung. Die Opposition im Bundestag hält das Gesetz für verfassungswidrig, die FDP hat schon eine Klage in Karlsruhe erwogen.

Von einem Scheitern des BKA-Gesetzes kann nach Meinung des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz jedoch keine Rede sei. „Bei allem Respekt vor der innerparteilichen Meinungsbildung der Sachsen-SPD – die Entscheidung der Landesregierung fällt im Bundesrat“, sagte Wiefels pütz dem Tagesspiegel. Notfalls müsse der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), bezeichnete das BKA-Gesetz „als absolut vertretbar und notwendig“. Er hoffe, dass der Gesetzentwurf trotz des Widerstands der sächsischen Parteifreunde eine Mehrheit im Bundesrat erhalte. dpa/has/afk

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