Zeitung Heute : Keine Pauschallösung

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Nach dem Scheitern der Föderalismuskommission will das Land Hamburg einen neuen Vorstoß zur Vereinfachung der Steuergesetze unternehmen. Was muss passieren, damit die Pläne für diese „kleine“ Steuerreform umgesetzt werden können?

Hamburg will die Steuergesetze vereinfachen. Wie soll das aussehen? Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) denkt daran, die Werbungskosten stärker zu pauschalieren. Damit das Sammeln und Einreichen von Belegen mit der Steuererklärung weitgehend entfällt. Denn in den vergangenen Jahren hat sich die Lebenswirklichkeit der Steuerzahler derart gewandelt, dass immer mehr dem Finanzamt Sonderbelastungen einzeln belegen, deren Wert die aktuelle Werbekostenpauschale – der Arbeitnehmerpauschbetrag zum Beispiel beträgt derzeit 920 Euro pro Jahr – übersteigt. Wer beispielsweise seinen beruflich genutzten PrivatPC absetzen will, darf das bis zu 35 Prozent des Kaufpreises. Dazu muss der Kaufbeleg eingereicht werden. Dann werden die 35 Prozent ausgerechnet und vom zu versteuernden Betrag abgezogen. Dann werden die Belege zurückgeschickt.

Dieser Aufwand würde den Bürgern und Finanzbeamten erspart, wenn für den Privat-PC eine Pauschale abgezogen werden könnte. „80 bis 90 Prozent der Steuererklärungen sollen nicht mehr überprüft werden“, nennt Peiner als Ziel.

Voraussetzung ist jedoch eine Zustimmung in Bundesrat und Bundestag. Zwar hat die Mehrheit von Peiners Kollegen bereits Unterstützung signalisiert. Der Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum würde so auch bei der Verwaltung sparen wollen: Die Einkommensteuer erbringe nur 25 Milliarden von 400 Milliarden Euro der jährlichen Steuereinnahmen, ihre Eintreibung und Prüfung binde aber 70 Prozent der Finanzbeamten, sagt er.

Aber: Einen neuen Pauschbetrag festzulegen, ist schwierig. Er müsste einerseits so hoch sein, dass Steuerzahler in großer Zahl auf Einzelbelege verzichten, weil sie sich von der Pauschale mehr versprechen – und andererseits so niedrig, dass die Finanzämter am Ende nicht gegenüber dem Jetzt-Zustand draufzahlen. Und abgesehen davon, dass die Bundesregierung bereits deutlich gemacht hat, dass sie vorerst kein Interesse an einer weiteren Steuerreform hat, haben auch die interessierten Länderfinanzminister Zweifel: Vor der Bundestagswahl 2006 und im Zeichen der Landtagswahlen 2005 wird es wohl keinen Versuch mehr geben, eine Steuerreform umzusetzen. mis

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