Zeitung Heute : Keine PDS-Anzeigen

Springer will in seinen Blättern weiterhin keine Anzeigen der PDS veröffentlichen. Als Begründung führt der Verlag Zweifel des Verfassungsschutzes an der Verfassungstreue der Partei an. Die PDS und einige ihrer Gruppierungen würden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die PDS hatte dem Verlag vorgeworfen, gezielt Anzeigen der Partei zu boykottieren und gegen die Werbefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verstoßen. Die Ablehnung von PDS-Anzeigen sei keine politisch motivierte Einzelfallentscheidung, erklärte dagegen der Verlag. Alle Inserenten würden nach einheitlichen Kriterien geprüft. Bei der Beurteilung politischer Parteien trenne der Verlag zwischen Redaktion und Anzeigengeschäft und lehne eine Wertung der Anzeigen ab.

Aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz lehne Springer auch Anzeigen rechter Parteien (DVU, Republikaner) ab. Sollte der Verfassungsschutz die Beobachtung einstellen, greife diese Regelung nicht mehr. dpa