Zeitung Heute : Keine Zeit für Wahlkampf

HERMANN-JOSEF KNIPPER

Die dramatische Arbeitslosenquote hat auch ihre "gute Seite": Jedem in Bonn muß immer wieder vor Augen geführt werden, daß eine wahlkampfbedingte Politik-Pause ebenso Zeitverschwendung ist wie die vom Bundespräsidenten beklagte Verschleppung der Bildungsreform.VON HERMANN-JOSEF KNIPPEREs war sicher kein Zufall, daß Bundespräsident Roman Herzog ausgerechnet am Tag der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer zur Beschleunigung der Bildungsreform in die Öffentlichkeit ging.Zufall hingegen war es, daß nur eine Woche vor Herzogs Rede ein spektakulärer Börsencrash die internationalen Finanzmärkte und manchen Jungzocker erschütterte, der aber heute schon fast vergessen scheint.Zufall war es wohl auch, daß sich die Stahlkonzerne Krupp und Thyssen am Vorabend des Herzog-Auftritts auf den lange strittigen Zusammenschluß geeinigt haben.Doch was haben Bildungsmisere und Massenarbeitslosigkeit, Börsenfieber und Unternehmensfusionen gemeinsam, um hier in einem Atemzug genannt zu werden? Alle vier Ereignisse zeigen einmal mehr, daß sich in Wirtschaft und Gesellschaft ein rasanter Strukturwandel vollzieht und einiges in die falsche Richtung driftet, während in der Politik Stillstand und Verwirrung herrschen.Und daß sich das Staatsoberhaupt mit dem skandalösen Mißverhältnis zwischen ökonomischem Galopp und politischem Eiertanz nicht stillschweigend abfinden will.Angesichts der bitteren Tatsache, daß wir heute im vereinten Deutschland fast eine halbe Million mehr Arbeitslose zählen als noch vor einem Jahr, daß von der in Bonn leichtfertig versprochenen Halbierung der Arbeitslosigkeit binnen weniger Jahre nicht einmal mehr geträumt werden kann, lohnt es sich doppelt, die Forderungen des tief besorgten Bundespräsidenten zu analysieren.Wer etwa die Erziehung zu mehr Selbstbestimmung, mehr Praxisbezug und schnellere Abschlüsse in Schule und Hochschule anmahnt, wer mehr Wissensvermittlung über wirtschaftliche Zusammenhänge und mehr Wettbewerb im Bildungssystem verlangt, der will vor allem eines: konkrete Schritte zum Abbau der Arbeitslosigkeit.Nicht sofort, aber auf lange Sicht. Unendlich viele kleine, deswegen aber keineswegs unbedeutende Schritte sind nötig, um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.Patentrezepte gibt es nicht.Und daher braucht sich auch niemand der Illusion hinzugeben, daß es bald zu einer spürbaren Trendwende kommt.Zum Beispiel durch den Hoffnungsträger Ausfuhrwirtschaft, den momentanen Motor des Wirtschaftswachstums: Durch die gegenüber dem US-Dollar etwas abgeschwächte D-Mark eilen die deutschen Exporteure zur Zeit zwar von einem Rekord zum nächsten, da ihre Produkte im Dollar-Raum billiger geworden sind.Fällt der US-Dollar wieder, schwindet der Wettbewerbsvorteil jedoch dahin.Ein Unternehmen, das sich dauerhaft auf dem Weltmarkt behaupten will, muß also ohne den schützenden Wechselkurs-Windschatten auskommen und dort hochproduktiv sein, wo die Fabriken stehen. Deswegen sind zur Entlastung des Arbeitsmarkts nicht nur ein reformiertes Bildungssystem und eine konjunkturelle Erholung unabdingbar.Ebenso notwendig ist ein politisches Klima, in dem der investierende Unternehmer ermuntert wird, das Geld seiner Aktionäre in neue Projekte zu investieren.Nur in der Privatwirtschaft - darüber sind sich heute so gut wie alle Experten einig - können zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.Trotzem geschieht in Bonn zur Zeit genau das Gegenteil: Die Lohnnebenkosten steigen über den Rentenbeitrag weiter, die Anbieter von 610-DM-Arbeitsplätzen werden gedankenlos ins Zwielicht gerückt, von Entlastung redet niemand mehr.Die Arbeit, von der es ja mehr als genug gibt, wird verteuert statt verbilligt.Wenn das so weitergeht, wird die Zahl der überarbeiteten Beschäftigten ebenso steigen wie die der Arbeitslosen. Eine Trendumkehr ist unverzichtbar.Ob diese allerdings bei dem geplanten EU-Beschäftigungsgipfel am 20.November eingeleitet werden kann, muß bezweifelt weren.Denn öffentliche Beschäftigungsprogramme sind weder sinnvoll noch finanzierbar.Jobs auf Pump verschließen allenfalls die Augen der Politiker vor dem wahren Ausmaß des Problems.Insofern hat die dramatische Arbeitslosenquote auch ihre gute Seite: Jedem in Bonn muß immer wieder vor Augen geführt werden, daß eine wahlkampfbedingte Politik-Pause ebenso Zeitverschwendung ist wie die vom Bundespräsidenten beklagte Verschleppung der Bildungsreform.

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