Zeitung Heute : Kenia versinkt in Chaos und Gewalt

EU fordert Überprüfung des Wahlergebnisses Berlin warnt Reisende / Nahrungsmittel knapp

Dagmar Dehmer,Alexander Glodzinski

Berlin/Nairobi - Die europäischen Wahlbeobachter in Kenia haben schwerwiegende Zweifel am Ausgang der Präsidentenwahl vom 27. Dezember. In Nairobi sagte der Chef der 150 EU-Wahlbeobachter, Alexander Graf Lambsdorff, am Dienstag, es gebe „erhebliche Zweifel an der Exaktheit der Ergebnisse“. Die Auszählung habe nicht internationalen Standards entsprochen. Lambsdorff forderte eine „unabhängige Überprüfung“ der Wahlergebnisse. Am Sonntag hatte Mwai Kibaki kurz nach der Bekanntgabe des knappen Wahlergebnisses seinen zweiten Amtseid abgelegt. Nach Angaben der Wahlkommission lag Kibaki mit rund 230 000 Stimmen vor seinem Herausforderer Raila Odinga.

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) schloss sich der Forderung der europäischen Wahlbeobachter an. Dem Tagesspiegel sagte sie, diese Überprüfung könnte „von der Afrikanischen Union vorgenommen werden“. Weiter sagte sie: „Nur eine Wahl, an deren Rechtmäßigkeit kein Zweifel besteht, ist eine Basis für eine glaubwürdige Regierung in Kenia.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die „offenkundigen Unstimmigkeiten bei der Wahl“ müssten aufgeklärt werden. Das verlangten auch die britische und die amerikanische Regierung, die ihren Glückwunsch für Kibaki vom Sonntag wieder zurückgezogen hat.

Steinmeier rief Regierung und Opposition in Kenia auf, eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. Bei den Unruhen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses sind nach Angaben aus verschiedenen Quellen zwischen 180 und 250 Menschen getötet worden. Allein in Kisumu, der Heimatstadt Odingas, sind etwa 100 Menschen durch Polizeikugeln gestorben. Am Sonntag wurde eine Kirche, in die sich hunderte Angehörige von Kibakis Ethnie, den Gikuyu, geflüchtet hatten, angezündet. Mindestens 30 Menschen verbrannten, 40 weitere wurden mit schweren Brandwunden in umliegende Krankenhäuser gebracht. Angesichts der Unruhen hat Amtsinhaber Mwai Kibaki am Dienstag einen Appell an die politischen Parteien des Landes gerichtet. Diese sollten sich unverzüglich treffen und öffentlich zur Ruhe aufrufen. Alexander Graf Lambsdorff sagte dem Tagesspiegel: „Dazu müssen sich Kibaki und Odinga an einen Tisch setzen. Zuvor müssen sie jedoch die Bedingungen klären, unter denen sie miteinander sprechen. Ich bin nicht sehr optimistisch, dass dies in den nächsten Stunden und Tagen geschehen wird.“

Das Auswärtige Amt legt Individualreisenden, „die sichergehen wollen“, nahe, „ihre Reise um einige Tage zu verschieben“, und warnt davor, sich in Menschenmengen sowie an den Schwerpunkten der Unruhen aufzuhalten. Das gilt für die Städte Kisumu und Eldoret im Westen, für die Slums in Nairobi und für die Ferienmetropole Mombasa. Die Reiseveranstalter Tui und Thomas Cook, die derzeit rund 1500 deutsche Touristen in Kenia betreuen, haben Ausflüge gestrichen und lassen die Reisenden auf dem Weg zum Flughafen von der Polizei begleiten. Rund 200 000 deutsche Touristen reisen jährlich nach Kenia. Der Umsatz der Tourismusbranche des Landes lag 2006 bei rund 800 Millionen Dollar.

Fast überall im Land werden die Lebensmittel knapp, weil Läden geschlossen oder geplündert sind. Geldautomaten sind auch in den Touristenhochburgen leer. Die Tankstellen verkaufen inzwischen kein Benzin mehr.

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