Zeitung Heute : Klimaschutz und Energieversorgung

Beides muss für die Sicherung unserer Zukunft gewährleistet sein

Sigmar Gabriel

Wenn wir sicherstellen wollen, dass die wachsende Weltbevölkerung eine insgesamt ausreichend gute Lebensqualität hat, können die Industrieländer nicht weiter so verschwenderisch mit Rohstoffen umgehen. Wir müssen zeigen, dass wirtschaftliches Wachstum mit weniger Energie- und Ressourcenverbrauch möglich ist. Dann folgen auch andere Länder wie China.

Der Klimawandel ist Realität und fordert schon heute Menschenleben, er belastet uns mit gigantischen Kosten. Und gerade die Länder, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind, leiden am meisten darunter. So müssen Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, weil die Wüste sich immer weiter ausbreitet. Die Hurrikansaison 2005 mit dem verheerenden Sturm „Katrina“ und der Verwüstung von New Orleans gilt als die stärkste seit Beginn der Aufzeichnungen. Forscher sind alarmiert, weil sich in der Arktis das Abschmelzen des Treibeises auch im Winter dramatisch beschleunigt hat. Auch bei uns ist der Klimawandel spürbar und fordert Opfer, wie die Zunahme extremer Wetterlagen, zum Beispiel das Elbehochwasser 2002, zeigt.

Es ist mittlerweile einfach, die Gründe für den Klimawandel zu beschreiben und seine fatalen Folgen zu prognostizieren. Es ist auch einfach, einen Plan für den Energiemix aufzustellen, der die Versorgungssicherheit zu einem vertretbaren Preis garantiert. Die Kunst und die Herausforderung dieser Epoche besteht jedoch gerade darin, die beiden Themen so zusammenzubringen, dass sie zueinander passen. Die Grunderkenntnis jeder vernünftigen Analyse muss lauten: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Klimawandel.

In diesem Sinne ist es erfreulich, dass sich mit der EnBW erstmals ein deutsches Energieversorgungsunternehmen in dieser Form zu diesem Kausalzusammenhang bekennt.

Es ist zu begrüßen, dass sich hier eine Möglichkeit für den Dialog mit einem deutschen Energieversorgungsunternehmen ergibt, der konstruktiv ausgehen kann. Das ist gut für das Klima, aber nicht ohne Fährnisse für die EnBW: Das Unternehmen wird sich in eben diesem Dialog mit uns in Zukunft an seinen eigenen Analysen und Zusagen messen lassen müssen. In diesem Sinn ist dieser Dialog auch eine Herausforderung für EnBW und die Energiewirtschaft.

Der Klimawandel in dieser massiven Ausprägung ist ein Ergebnis der industriellen Entwicklung auf unserem Planeten. So viel ist klar. Klar muss aber auch sein, dass der Klimawandel nur mit den Mitteln der Industriegesellschaft bekämpft werden kann. Wir brauchen intelligente Lösungen, damit unsere Energieversorgung zukunftstauglich wird. Wir brauchen – und das meine ich ausdrücklich auch als Sozialdemokrat – auch die Wiederentdeckung der Idee des technischen Fortschritts zur Lösung unserer Probleme. Qualifikation und Innovation sind Schlüsselbegriffe auf diesem Weg. Forschung und Entwicklung sind die Methoden. Wir brauchen einen Quantensprung beim effizienten Umgang mit Ressourcen und Energie. Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter voranbringen. Die endlichen Ressourcen Gas und Kohle müssen in modernen Kraftwerken mit hohen Wirkungsgraden, wie zum Beispiel GuD-Anlagen (Gas und Dampfturbinenkraftwerke) genutzt werden. Und wir müssen neuen Technologien, zum Beispiel dem CO2-freien Kohlekraftwerk, zum Durchbruch verhelfen. Die Energieeffizienz – bei der Herstellung wie beim Verbrauch – stellt das größte Reservoir für Einsparungen und die damit verbundene Verminderung von klimaschädlichen Gasen dar. Energieeffizienz setzt voraus, dass Energieversorger und Anlagenhersteller eine klare Vorstellung von der gesellschaftspolitischen Dimension ihres Handelns haben.

Deutschland ist prädestiniert für diese Aufgabe. Als Hochtechnologiestandort haben wir allerbeste Chancen, Lösungsmöglichkeiten zu finden. Wir müssen aufhören, immer wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange wie gelähmt auf die Atomkraft zu schauen. Diese so blockierte politische Energie sollten wir besser nutzen, um endlich die erheblichen Potenziale zum Energiesparen zu entdecken und zu nutzen. Hier liegt auch eine enorme Chance für Deutschland als Industriestandort. Hier haben wir etwas zu bieten, was es nicht überall auf der Welt zu kaufen gibt: Hochwertige, innovative Produkte der klimaschonenden Energieproduktion. Der Emissionshandel mit seinen flexiblen Mechanismen bietet auch hier hervorragende Chancen – für Klimaschonung und für Export, Wachstum und Beschäftigung gleichermaßen.

Weil wir diese Aufgabe klar erkannt haben, werden wir diese Themen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Präsidentschaft 2007 ganz oben auf die Tagesordnungen setzen.

Der Autor ist seit November 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages.

Von Dezember 1999 bis März 2003 war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

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