Zeitung Heute : Klimaschutz wird bares Geld wert

In den kommenden Monaten werden noch vier energiepolitische Entscheidungen getroffen

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Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG): Durch das EEG wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert. Wer Strom aus Windkraft, Wasserkraft, Biomasse oder der Sonne in das Stromnetz einspeist, bekommt für jede Kilowattstunde einen festgelegten Preis. Die Kosten dafür bezahlen die Verbraucher über einen Zuschlag auf den Strompreis. Derzeit kostet das jeden Haushalt einen Euro im Monat. Das Gesetz ist im Jahr 2000 in Kraft getreten. Seither hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf acht Prozent nahezu verdoppelt. Mit der Novelle soll vor allem der Bau von Windparks auf offener See gefördert werden. Gleichzeitig soll eine von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vermutete Überförderung von Windrädern an ungünstigen Landstandorten beseitigt werden. Deshalb werden die Fördersätze für Windstrom an Land leicht um 0,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Dagegen gibt es für Strom aus so genannten Offshore-Windparks höhrere Garantiepreise, die auch über einen längeren Zeitraum gewährt werden. Wie bisher auch sollen die Garantiepreise jedes Jahr um 1,5 Prozent sinken. Die Höchstförderdauer beträgt je nach Energieart zwischen zehn und 20 Jahren. Neu aufgenommen wird die Förderung der großen Wasserkraft. Denn mit modernisierten, effizienteren Wasserkraftwerken lassen sich auf einen Schlag große Mengen von Treibhausgasen vermeiden. Die Regelung ist vor allem für das geplante Flusskraftwerk in Rheinfelden aufgenommen worden, das ohne Förderung vorläufig nicht finanzierbar wäre. Derzeit ist der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung. Die Energiepolitiker von SPD und Grünen rechnen im November mit der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag.

Energiewirtschaftsgesetz: Die Europäische Union verlangt von Deutschland die Einrichtung einer Regulierungsbehörde, die über den diskriminierungsfreien Zugang zu den Strom- und Gasnetzen wachen soll. Bisher hat die Industrie die Durchleitung von Strom durch fremde Netze selbst geregelt, durch eine Verbändevereinbarung, die sie selbst ausgehandelt hatte. Allerdings gab es darüber immer wieder Ärger. Konkurrenten beklagten, dass für die Durchleitung so hohe Kosten angefallen sind, dass sie sich kaum lohnte. Die Konsequenz daraus ist die Bildung einer neuen Behörde, die ähnlich wie im Telekommunikationsmarkt den Wettbewerb garantieren soll. Darüber soll in diesem Jahr noch entschieden werden.

Emissionshandel: Spätestens im März 2004 muss die Bundesregierung der EU-Kommission mitteilen, wie der Emissionshandel in Deutschland stattfinden wird. In diesem Herbst wird der so genannte Allokationsplan für die rund 1000 am Handel beteiligten Firmen ausgehandelt. Mit dem Emissionshandel verfolgt die EU-Kommission zwei Ziele. Zum einen verpflichtet er die Industrie Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) einzuhalten. Damit sie dies möglichst wirtschaftlich erfüllen kann, ermöglicht das System Unternehmen, die ihre CO2-Obergrenzen deutlich unterschreiten, sich dafür handelbare Zertifikate ausstellen zu lassen. Diese können sie dann an Unternehmen verkaufen, die ihre Obergrenzen nicht einhalten können. Dadurch wird Klimaschutz bares Geld wert und Investitionen – beispielsweise in die Energieeffizienz – rechnen sich für die Unternehmen schneller.

Steinkohle-Fördergesetz: Der Steinkohlekompromiss von 1997 läuft 2005 aus. Damals ist entschieden worden, dass die Steinkohlesubventionen bis dahin kontinuierlich sinken sollen. An sich sollten die Subventionen dann ganz auslaufen. Doch auf Druck vor allem der SPD aus Nordrhein-Westfalen und des ebenfalls nordrhein-westfälischen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement werden die Steinkohlesubventionen aller Voraussicht nach bis 2010 weiterlaufen. So lange werden die unwirtschaftlichen deutschen Steinkohlezechen noch mit jährlich 2,71 Milliarden Euro gefördert. deh

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