Hartz-IV-Verhandlungen: Koalition rebelliert gegen acht Euro Hartz

Berlin - „Die Fraktionen von Union und FDP akzeptieren das nicht“, hieß es am Mittwoch in der Koalition. Diese Position sei sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) abgestimmt.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Ministerpräsidenten von Union und SPD, die am Dienstagnachmittag Möglichkeiten für einen Kompromiss ausgelotet hatten, auf eine Anhebung der Hartz-Regelsätze um acht statt fünf Euro auf 367 Euro verständigt hatten. Begründet wurde der Vorschlag des rheinland- pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck (SPD) und seiner Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), und Bayern, Horst Seehofer (CSU), mit den Preissteigerungen der vergangenen beiden Jahre. Die zusätzlichen Kosten dafür wurden mit 250 Millionen Euro angegeben.

Bereits vor einer Woche waren die Verhandlungen an der Höhe der Regelsätze gescheitert. Daraufhin hatten die Länderchefs den Vermittlungsausschuss erneut angerufen und die Verhandlungsführung für sich reklamiert. Als sich dann abzeichnete, dass die Unions-Länderchefs einem Kernanliegen der SPD, der Regelsatzerhöhung, zustimmen könnten, protestierten Koalitionäre in Berlin. „Keiner darf glauben, dass die Bundestagsfraktion alles mitmachen wird“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Tagesspiegel. Fuchs warnte die Ministerpräsidenten davor, einen „Kompromiss zulasten Dritter“ auszuhandeln. Wer über eine Anhebung der Regelsätze um mehr als fünf Euro spreche, müsse auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. „Es kann nicht sein, dass bei Hartz die Taschen voll sind, aber wenn es um die Leistungsträger geht, kein Geld für Entlastungen da ist.“ Die Verhandlungen über einen Kompromiss sollen nun am Sonntag in Berlin fortgesetzt werden. Neben den Länderchefs nehmen daran die Fraktionsvorsitzenden teil.

Derweil kommt eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Schluss, dass sich der Niedriglohnsektor in der Hauptstadtregion ausweitet. „Die Qualität der Arbeitsplätze nimmt rapide ab“, kritisierte Bezirkschefin Doro Zinke am Mittwoch. Immer mehr Menschen in Brandenburg und Berlin müssten ihren Lebensunterhalt mit Teilzeitarbeit, Minijobs oder Leiharbeit bestreiten. Mehr als 1,1 Millionen Menschen müssten in Brandenburg und Berlin mit weniger als 1100 Euro netto im Monat auskommen. Die Zahl der Menschen, die zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, stieg nach Angaben der Gewerkschaft in der Region auf rund 180 000.