Zeitung Heute : Koalition sieht sich im Aufwind

Merkel lobt Gabriels Energiekonzept / Demonstrative Einigkeit nach Klausur.

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Berlin - Mit der Botschaft, harmonisch und professionell zusammenarbeiten zu wollen, hat die Bundesregierung ihr erstes Klausurtreffen nach der Vereidigung im vergangenen Jahr beendet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) lobten gleichermaßen die gute Atmosphäre des Treffens im brandenburgischen Schloss Meseberg. Dorthin hatte sich die neue Regierung für zwei Tage zurückgezogen, um die politischen Vorhaben des laufenden Jahres zu besprechen und erste persönliche Kontakte zu knüpfen.

Nach dem Treffen sprachen Merkel und Gabriel von „gemeinsamer Marschroute“ und „großem Verständnis“. Es sei der Regierung ein „ausgezeichneter Start“ gelungen, sagte der SPD-Vorsitzende und Wirtschafts- und Energieminister Gabriel, und auch, dass dies ein Hinweis auf „vier Jahre“ Zusammenarbeit sei. Merkel verteidigte die Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die der zuständige Minister Gabriel tags zuvor vorgelegt hatte gegen Kritik ausdrücklich als „notwendigen Schritt“ zum Gelingen der Energiewende. Mit Blick auf Gabriel und das Ministerium sagte Merkel, es sei in einem „großen Kraftakt gelungen, (...) das umzusetzen, was wir in der Koalitionsvereinbarung vorgezeichnet haben“.

Die Minister sprachen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem Gabriel den Ausbau von Wind- und Solaranlagen drosseln und damit für die Stromverbraucher bezahlbarer gestalten will, und das Rentenreformpaket, das Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegt hat. Darin sind Lösungen für Arbeitnehmer mit langer Erwerbsbiografie enthalten, die ihnen möglich machen sollen, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, sowie Rentenzuschläge für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Beides hatten die Koalitionspartner zuvor vereinbart. Während das Kabinett die Eckpunkte zur Energiewende am Mittwoch bestätigte, soll das Rentenpaket am kommenden Mittwoch beschlossen und dann an Bundestag und Bundesrat überwiesen werden. Gabriel verteidigte die Rentenbeschlüsse gegen den Vorwurf, ältere und jüngere Menschen würden darin gegeneinander ausgespielt. „Wir reden über Menschen, die in ihrem Arbeitsleben Gewaltiges geleistet haben und oft noch eine Sechs-Tage-Arbeitswoche hatten“, sagte er.

Über die konkreten Vorhaben hinaus kündigten Merkel und Gabriel verschiedene Initiativen an, die mehrere Ministerien gemeinsam umsetzen wollen. Neben einer „digitalen Agenda“ soll es unter anderem einen ressortübergreifenden Bürgerdialog unter dem Stichwort „Gut leben – Lebensqualität“ geben. Es soll mehr als 100 Gesprächsveranstaltungen mit Bürgern geben. Antje Sirleschtov

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