Zeitung Heute : Koalition streitet wieder um Gesundheit

Berlin - Der großen Koalition droht neuer Streit über den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) brachte am Dienstag sogar eine Verschiebung des Fonds ins Gespräch. CDU-Wirtschaftspolitiker forderten, dass der neue einheitliche Beitragssatz nicht über dem heutigen Niveau der Kassenbeiträge liegen dürfe.

Stewens forderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, die für die Einführung des Fonds notwendigen Daten vorzulegen und Transparenz bei den Finanzflüssen herzustellen. „Ohne diese Hausaufgaben kann der Fonds nicht starten“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie stelle den Zeitpunkt der Einführung des Fonds infrage, „weil wir es nach wie vor mit einer Black Box zu tun haben“. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erklärte hingegen: „Der Start zum 1. Januar ist nicht gefährdet. Für eine Verschiebung sehe ich keinen Anlass.“ Voraussetzung für die Einführung des Gesundheitsfonds sei, dass gleichzeitig der neue Finanzausgleich zwischen den Kassen wirksam werde. „Die Vorarbeiten sind im Zeitplan, da sehe ich kein Hindernis.“

Angesichts der Debatte über drastisch steigende Beiträge warnte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs die Krankenkassen davor, sich vor dem Start des Gesundheitsfonds 2009 finanzielle Reserven zuzulegen. „Die Beiträge dürfen nicht künstlich in die Höhe getrieben werden“, forderte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand. „Der derzeitige Durchschnittsbeitrag von 14,8 Prozent ist die absolute Obergrenze.“ Die SPD-Politikerin Ferner hingegen hält Beitragssenkungen, wie CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sie ins Gespräch gebracht hatte, für unrealistisch. „Der Beitragssatz wird sich danach richten, welche Mittel die Kassen brauchen, um ihre Ausgaben für 2009 zu decken“, sagte Ferner. Ramsauer warf sie vor, er wolle durch einen zu niedrig angesetzten Beitragssatz „die Kopfpauschale durch die Hintertür einführen“. ce

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