Zeitung Heute : Koalition will jetzt den Soli senken

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Berlin - Die Pläne zur Senkung der Einkommenssteuer, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor zwei Tagen vorgestellt haben, sind faktisch vom Tisch. Stattdessen setzt die schwarz- gelbe Koalition nun auf die Senkung des Solidaritätszuschlages, um die Steuerzahler zu entlasten. Bei ihrem Treffen am Freitagabend vertagten die Spitzen von CDU, CSU und FDP die Entscheidung darüber auf den 6. November. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag, bis dahin würden „alle Modelle“ geprüft.

So soll über die Senkung der Einkommenssteuer mit den CDU-Ministerpräsidenten, die sich dagegen wehren, gesprochen werden. Weil Schwarz-Gelb im Bundesrat über keine Mehrheit verfügt, wäre dieser Weg aber auch dann nicht durchsetzbar, wenn die Länderchefs der Union zustimmen. „Es wird wohl auf den Solizuschlag herauslaufen“, hieß es daher in Koalitionskreisen. Für die Senkung des Solizuschlages benötigt die Regierung die Zustimmung der Länderkammer nicht. Weitgehend einig sei man sich, eine Milliarde Euro zusätzlich in Infrastruktur zu investieren, hieß es. Offen blieben indes Themen wie die Pflegereform, die von der CSU geforderte Pkw-Maut oder das Betreuungsgeld. Nach dem Treffen lösten widersprüchliche Darstellungen über dessen Verlauf neuen Krach in der Koalition aus. Während es in der FDP hieß, die Kanzlerin habe es am Freitagabend „auf ihre Kappe“ genommen, dass CSU-Chef Horst Seehofer in die Steuersenkungspläne von Rösler und Schäuble nicht eingebunden war, wiesen Regierungskreise dies zurück. Antje Sirleschtov

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