KOALITIONSAUSSCHUSS : Alles Steuern oder was?

Auf der Tagesordnung des ersten Treffens der Koalitionsspitzen in diesem Jahr steht am Donnerstag ein weiteres Streitthema: die Steuervereinfachungen. Beim letzten Treffen am 9. Dezember vereinbarten die Spitzen von Union und FDP eine ganze Reihe von Steuervereinfachungsmaßnahmen. Die wichtigste: die Anhebung der Werbungskostenpauschale für Einkommenssteuerzahler von 920 auf 1000 Euro im Jahr. Jeder kann diese Pauschale ansetzen, ohne Belege zu sammeln.

Noch unklar ist allerdings, ab wann die Pauschale und die anderen Maßnahmen gelten sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zum Jahresanfang einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem der Geltungsbeginn auf den 1. Januar 2012 datiert. Schäuble beruft sich darauf, dass Union und FDP vereinbart hätten, dass alle „technisch machbaren“ Maßnahmen ab 2011 gelten sollen, „insbesondere solche ohne Haushaltswirksamkeit“. Und die Anhebung der Werbungskostenpauschale (Kosten pro Jahr rund 330 Millionen Euro) fällt für Schäuble nicht in diese Kategorie.

Die Fraktionen von Union und insbesondere FDP wollen das nicht hinnehmen. Sie drängen auf ein Entscheidung beim Koalitionsgipfel, und zwar eine, die die Steuerzahler schon 2011 in den Genuss der höheren Pauschale bringt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende signalisiert, dass sie die Sichtweise der Fraktionen und nicht die ihres Ministers teilt. asi

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