Koalitionsbruch in Kiel : Mit der Mehrheit rechnen

Die CDU in Kiel will die Koalition mit der SPD vorzeitig beenden und strebt Neuwahlen an. Warum jetzt?

Albert Funk,Stephan Haselberger
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BerlinLandespolitik in Kiel ist seit jeher etwas giftiger gewesen als anderswo. Das Verhältnis zwischen CDU und SPD ist dort seit Jahrzehnten schlecht. Und so ist das Ende der großen Koalition in Schleswig- Holstein alles andere als ein Wunder. Zumal Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, impulsiv und oft kurz angebunden, und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner mit seinem zähen Ehrgeiz alles andere als ein Harmonieduo darstellten. Die Krise der Landesbank HSH hat das angespannte Klima in der Koalition nochmals belastet.

Gibt es bundespolitische Gründe?

Im Hintergrund des Koalitionsbruchs in Kiel steht auch die Bundespolitik. Genauer gesagt: der Wunsch nach einem schwarz-gelben Bündnis in Berlin und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Alles ein bisschen kompliziert, aber machttechnisch nicht belanglos. Im Bundesrat haben die Länder, in denen die Union allein oder mit der FDP das Sagen hat, derzeit 36 Stimmen. Also die Mehrheit (sie liegt bei 35 Stimmen). Allerdings stehen am 30. August Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland an, am 27. September in Brandenburg. In Sachsen ist nicht ausgeschlossen, dass die CDU/SPD-Koalition durch ein Bündnis von CDU und FDP abgelöst wird. Dann wäre Schwarz-Gelb im Bundesrat bei 40 Stimmen. Im Saarland und Thüringen aber, wo die CDU derzeit allein regiert, sagen die Umfragen das Ende dieser Alleinherrschaft voraus. Ob es dort jeweils zu Schwarz-Gelb reicht, ist sehr fraglich – dann fehlen wieder sieben Stimmen. Macht also noch 33. Und da in Brandenburg wohl weiter die SPD regieren wird, im Verein mit der CDU oder der Linken, hätte eine Regierung Merkel/Westerwelle vom ersten Tag an keine eigene Mehrheit im Bundesrat.

Was wären die Konsequenzen?

Schwarz-Gelb im Bund wäre darauf angewiesen, dass SPD oder Grüne mitmachen (die Linke spielt in diesem Fall wohl keine Rolle). Ein ehrgeiziges Regierungsprogramm könnten Union und FDP dann abschreiben. Denn der Bundesrat hat zwar mit der ersten Föderalismusreform einige Zustimmungsrechte (und damit Blockademöglichkeiten) verloren: Statt 60 Prozent aller Bundesgesetze sind derzeit noch etwa 40 Prozent im Bundesrat zustimmungspflichtig. Doch weiterhin gilt, dass bei allen steuer- und finanzwirksamen Vorhaben (und damit letztlich bei den meisten Großprojekten) die Länder entscheidend mitreden – weil der enge Verbund von Bund und Ländern hier trotz der Reform weiter besteht.

Was bedeutet ein Koalitionswechsel in Kiel?

Wenn am 27. September (dem von der CDU vorgeschlagenen Wahltermin parallel zur Bundestagswahl) in Schleswig- Holstein eine schwarz-gelbe Mehrheit zustande käme, und die aktuelle Prognose des Wahlinfodienstes „election.de“ sieht eine knappe Mehrheit, dann hätten Merkel und Westerwelle doch wieder eine Bundesratsmehrheit von 37 Stimmen. Mindestens bis Mai 2010, dann wählt Nordrhein-Westfalen. Und wenn dort Schwarz-Gelb bestätigt wird, dann könnten Union und FDP relativ sorglos bis 2013 ihr Programm abspulen. Und selbst wenn sich die SPD der Landtagsauflösung verweigert und auch der Weg über die Vertrauensfrage nicht klappt, könnte eine CDU-Minderheitsregierung bis zum regulären Wahltermin im Mai 2010 die vier Bundesratsstimmen von Schleswig- Holstein pro Schwarz-Gelb abgeben. Und damit zumindest eine erfolgreiche Anlaufphase für Merkel und Westerwelle sichern. Wenn diese denn die Bundestagswahl gewinnen.

Was ist, wenn es schiefgeht?

Sicher ist freilich nicht, dass CDU und FDP in Kiel die Nase vorn haben. Möglicherweise kommt es ja zur Neuauflage der großen Koalition. Oder SPD, Grüne und die Dänenpartei SSW schaffen die Mehrheit. Dann wird es Streit geben, ob das Risiko sich gelohnt hat. Und was wäre, wenn es in Kiel mit Schwarz-Gelb klappt, aber nicht im Bund? Wenn also (was dann die derzeit wahrscheinlichste Lösung wäre) die große Koalition fortgesetzt wird? Die hat jetzt schon keine Mehrheit im Bundesrat mehr, nur auf 27 Stimmen kann sie sicher zählen – einschließlich aller Länder, in denen im August und September gewählt wird. Mehr Stimmen werden es also nicht im Herbst. Schon in den vergangenen Monaten brachte Schwarz-Rot Gesetze nur durch den Bundesrat dank Zustimmung aus Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung. Eine große Koalition im Bund wäre also auf die Liberalen angewiesen. Aus Sicht der Union wohl nicht das größte Übel, weil die SPD damit stets unter Druck gesetzt werden könnte.

Gab es so etwas schon einmal?

Vorgezogene Wahlen und Parlamentsauflösungen sind bislang eher selten vorgekommen. Im Bund gab es das dreimal: unter Willy Brandt (SPD) 1972 nach einer gescheiterten Vertrauensfrage, unter Helmut Kohl (CDU) nach dem Seitenwechsel der FDP 1983, unter Gerhard Schröder (SPD, wie bei Kohl über ein rechtlich umstrittenes Misstrauensvotum), weil Rot-Grün 2005 keine Mehrheit mehr im Bundesrat hatte. In Berlin wurde das Abgeordnetenhaus 1981 (Bruch der sozialliberalen Koalition unter Dietrich Stobbe), 1990 (wegen der Wiedervereinigung) und 2001 (Bruch der großen Koalition unter Eberhard Diepgen) vorzeitig gewählt. In Hamburg gab es vier vorzeitige Wahlen, zuletzt 2004, als sich Ole von Beust (CDU) die Querelen seines Koalitionspartners, der Schill-Partei, nicht mehr gefallen ließ und Neuwahlen anbahnte – die er grandios gewann. Das Beispiel aus der Nachbarschaft könnte Carstensen jetzt ermutigt haben. In Hessen wurde 1982 und 2008 vorzeitig gewählt, weil die Wahlen zuvor keine Koalitionsbildung ermöglicht hatten. In Schleswig-Holstein gab es schon 1988 eine Parlamentsauflösung im Zusammenhang mit der Barschel-Affäre.

Wie verhalten sich die Bundesparteien?

Völlig überraschend dürfte der Kieler Koalitionscrash für die Bundes-SPD nicht gekommen sein. Im Parteipräsidium soll Landeschef Stegner immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die schleswig- holsteinische CDU das Bündnis vorzeitig platzen lassen wolle. Stegner habe dabei aber immer wieder deutlich gemacht, dass sein Landesverband trotz aller Differenzen mit der CDU an dem Regierungsbündnis festhalten wolle. Er argumentierte dabei mit der Verantwortung der Landes-SPD gegenüber den Wählern. Spätestens am Donnerstag wurde dann aber allen Beteiligten klar, dass Neuwahlen nicht zu verhindern sein würden. Die Bundes-SPD konzentrierte sich deshalb darauf, Carstensen zu einem für ihn ungünstigen Verfahren aufzufordern. Der Ministerpräsident müsse zurücktreten, sofern er „nicht mehr dem Kabinett dieser Koalition vorsitzen“ wolle, verlangte SPD-Chef Franz Müntefering. „Auf diese Weise wären verschiedene Wege für das weitere Vorgehen eröffnet, auch der der Neuwahl.“

Während manche Sozialdemokraten den Schritt der CDU in Kiel intern als Zeichen für die Siegesgewissheit der Union im Bund deuteten, führte der Kieler SPD- Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels das Vorgehen von Carstensen auf interne Probleme zurück: „Er tritt die Flucht nach vorne an und versucht die Reihen zu schließen, weil er in der eigenen Partei unter anderem wegen der Affäre um die HSH-Nordbank unter Druck steht“, sagte er dem Tagesspiegel.

Dagegen äußerte sich die Union vergleichsweise zurückhaltend. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die Landes-SPD lediglich dazu auf, den Weg zu Neuwahlen nicht zu blockieren.

FDP-Chef Guido Westerwelle wertete das Scheitern der großen Koalition in Schleswig-Holstein als Signal für die Bundestagswahl am 27. September. „Der Bruch der Koalition in Schleswig-Holstein, das ist auch ein bundespolitisches Fanal“, sagte Westerwelle. „Schwarz-Rot passt nicht zusammen. Da kommt nichts bei raus außer Streit, Hickhack und kleinkarierte Politik.“ Und der Chefliberale schaute auch auf die Länderkammer. „Es wäre eine hervorragende Chance für Deutschland, wenn wir auch im Bundesrat klare Verhältnisse hätten.“

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