Zeitung Heute : Koch blockiert Leyens Reform der Jobcenter

Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) blockiert die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Neuordnung der Jobcenter. In einem Schreiben an seine Parteikollegin erteilt er ihren Vorschlägen eine definitive Absage. Stattdessen fordert Koch eine Änderung des Grundgesetzes. Damit zwingt er die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit der SPD, ohne die dies nicht möglich ist. In der großen Koalition war 2009 eine Änderung des Grundgesetzes an der Unionsfraktion gescheitert. Die Jobcenter müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2010 neu organisiert werden. Tsp

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