Zeitung Heute : Kohl, Schröder und die Arbeitslosen

GERD APPENZELLER

Seit Gerhard Schröder als Herausforderer Helmut Kohls feststeht, muß sich dieser stärker mit den drängenden innenpolitischen Themen befassen - der Massenarbeitslosigkeit und der Wirtschaftspolitik.VON GERD APPENZELLERIn vier Monaten beginnen in Berlin und Brandenburg die Sommerferien.Eine politische Sommerpause aber wird es 1998 weder hier noch sonstwo in Deutschland geben, denn am 27.September wird ein neuer Bundestag gewählt.Auch das alles andere überlagernde Wahlkampfthema steht fest.Nicht der Euro wird es sein und nicht die innere Sicherheit, sondern das Krebsübel Massenarbeitslosigkeit.Seit Gerhard Schröder als Herausforderer Helmut Kohls feststeht, sind dessen Hoffnungen zerronnen, mit seiner außenpolitischen Kompetenz und seinem internationalen Ansehen daheim Punkte gewinnen zu können.Von nun an wird der Kanzler die Kräfte auf einem Felde einsetzen müssen, das ihn nach Ansicht von Fachleuten noch nie sonderlich interessiert hat - dem der Wirtschaftspolitik.In den kommenden Wochen wird ihn dabei der Lärm um die Schlichtung im öffentlichen Dienst verfolgen und Monat für Monat das Alarmsignal der Bundesanstalt für Arbeit aufrütteln.Zumindest die politische Strategie der Union für diese Zeit scheint klar.Sie zielt auf die Demontage der Glaubwürdigkeit des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten.Ein sich mit den Chancen des wirtschaftlichen Aufschwungs beschäftigendes Konzept der CDU ist hingegen nicht erkennbar.Für das Gewinnen von Wahlen aber wird Polemik nicht ausreichen.Gerhard Schröders Ansehen speist sich aus dem Wunsch einer Bevölkerungsmehrheit nach einem personellen und konzeptionellen Wechsel in der Regierung.Dieser Wunsch ist die bittere Frucht jahrelanger politischer Unbeweglichkeit, die, was nicht ganz gerecht ist, vor allem der Union und der FDP angelastet werden.Die von Schröders niedersächsischem Erfolg sichtlich gepeinigten Christdemokraten werfen diesem, drei Tage danach, entweder vor, seine ökonomischen Vorstellungen seien für den Standort Deutschland Gift oder gar, man wisse nicht, für was er stehe.Bestenfalls könnte eines von beidem zutreffen.Die in der Tat mit kritischen Augen zu betrachtenden sozialdemokratischen Gedanken zur Steuerpolitik tragen aber nicht die Handschrift Schröders, sondern die des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine.Mit der schnellen Veröffentlichung eines Textes, der, überarbeitet, erst noch dem Leipziger Parteitag im April vorgelegt werden muß, macht Lafontaine jedoch deutlich, daß er einen Kanzler Schröder an die Leine der Partei zu nehmen gedenkt.An der Wirklichkeitsfremdheit der SPD und ihrem Beharren auf Theoriedominanz, und nicht etwa zuvorderst an der FDP, zerschlug sich schon einmal, 1982, die Machtbasis eines Kanzlers.Die Sozialdemokraten werden sich entscheiden müssen, ob sie mit Gerhard Schröder umspringen wollen wie mit Helmut Schmidt.Am öffentlichen Dienst, der auch jetzt nicht die Zeichen erkennen will, zerbrach ein anderer sozialdemokratischer Kanzler.Es war der 11-Prozent-Abschluß des Jahres 1974, der Willy Brandt viel Glaubwürdigkeit kostete.Von solchen Zahlen sind wir weit entfernt.Aber angesichts nach wie vor sinkender Steuereinnahmen ist jede Lohnerhöhung in diesem Sektor gleichbedeutend mit höherer Staatsverschuldung oder mit dem Abbau von Personal.Jede andere Behauptung ist reiner Selbstbetrug.Den Arbeitslosen am schnellsten helfen könnte eine andere Steuerpolitik.Anschubprogramme für die Integration Langzeitarbeitsloser und Jugendlicher ohne Beschäftigung sind gesellschaftspolitisch sicher sinnvoll.Aber an einer massiven Steuersenkung und Entlastung des Faktors Arbeit führt kein Weg vorbei.Gerhard Schröder hätte dazu sogar eine Bundesratsmehrheit - wenn seine Partei die Weitsicht bewiese, über ihren ideologischen Schatten zu springen.

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