Zeitung Heute : Kohl wackelt nicht

GERD APPENZELLER

Obwohl das Vermittlungsverfahren zur Steuerreform gescheitert ist, bleibt die Regierung fest im SattelVON GERD APPENZELLER Mit dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens zur Steuerreform sind viele Hoffnungen enttäuscht worden.Entgegen allen dunklen Äußerungen der Opposition ist damit aber weder die Regierung Kohl am Ende, noch hat die Forderung nach Neuwahlen eine Chance, erfüllt zu werden.Aus dem Amt treiben könnte den Kanzler nur ein konstruktives Mißtrauensvotum.Dafür kann die SPD keine Mehrheit mobilisieren.Außerdem hat sie nicht einmal einen Kandidaten.Gelänge ihr beides, die Organisation einer Majorität und die Kür eines Anwärters auf das höchste Regierungsamt, könnte sie zwar Helmut Kohl stürzen - am durch die Verfassung festgelegten Wahltermin änderte auch das nichts.Der Parlamentarische Rat hat ein Grundgesetz formuliert, das Regierungen stabilisiert und deren Abberufung erschwert. Selbst ein tatsächliches und nicht nur, wie 1982, fiktives Platzen der Koalition triebe Kohl nicht aus dem Amt.Der Kanzler verlöre damit zwar die absolute Mehrheit der Stimmen, aber zu vorgezogenen Neuwahlen käme es dennoch nicht automatisch.Das Grundgesetz kennt nämlich sowohl eine Minderheitsregierung als auch einen Minderheitskanzler.Daß darüber niemand laut spricht, liegt nicht etwa daran, daß die Bonner Politiker die Verfassung nicht lesen.Die Sozialdemokraten schweigen dazu, weil sie an einer solchen Lösung wenig Interesse haben.Der Union bleibt sie als letztes Mittel zur Disziplinierung einer widerborstigen FDP.Artikel 63 des Grundgesetzes beschreibt das Verfahren, wie bei der Neuwahl eines Bundeskanzlers am Ende des Procedere der Bundespräsident auch einen Regierungschef ernennen kann, der sich nicht auf die absolute Mehrheit der Stimmen stützen kann.Helmut Kohl aber hat diesen Rückgriff gar nicht nötig, denn er ist ja bereits Kanzler, und solange ihn niemand "konstruktiv" stürzt, bleibt er es auch. Der Bruch der Koalition, etwa, weil die FDP bestimmte Steuererhöhungen oder gar den Verzicht auf Absenkungen nicht mitmachen zu können glaubt, wäre damit nicht das Ende der Regierung Helmut Kohl.Die Liberalen hatte er gebraucht, um ins Amt zu kommen.Für den Machterhalt bedarf er ihrer bei der derzeitigen Kräfteverteilung im Bundestag nicht mehr.Das Grundgesetz schreibt keine Mehrheit im Parlament als Voraussetzung zur Führung der Regierungsgeschäfte vor.Die ist erst vonnöten, wenn Gesetze zu verabschieden sind.In der mühsamen Debatte über die Steuerreform hat sich jedoch mehrfach gezeigt, daß es zahlreiche Übereinstimmungen zwischen der Union und den Sozialdemokraten gibt.Ohne Rücksicht auf die FDP könnte eine partielle Koordinierung zwischen SPD und CDU / CSU also durchaus einer Steuerreform auf den Weg helfen. Im führenden Grundgesetzkommentar, dem Maunz-Dürig, heißt es dazu: "Denkbar ist auch, daß ein Mehrheitskanzler seine Mehrheit verliert, zum Bespiel, weil einer seiner Koalitionspartner ihm die Unterstützung aufkündigt." So käme, fährt der Kommentator fort, "ein Minderheitskanzler zustande, ohne daß es jemand verhindern könnte, ja es kann auf diesem Weg sogar das Auflösungsrecht des Bundespräsidenten nach Artikel 63 ...bewußt und gewollt ausgeschaltet werden, ohne daß es dagegen irgendein verfassungsrechtliches Argument gäbe." Dem Maunz-Dürig kann man auch die Ansicht entnehmen, daß ein Minderheitskanzler nicht unter allen Umständen zum Scheitern verurteilt sei."Das zu wissen", heißt es in diesem Zusammenhang wörtlich, "ist auch für den Bundespräsidenten bei seinen Entscheidungen nach Artikel 63 ...von wesentlicher Bedeutung." Geschrieben hat dies, 1983, der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und heutige Bundespräsident, Roman Herzog ...

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