Zeitung Heute : Kohl, Yilmaz und die Kontinuität

WALTHER STÜTZLE

Trotz seines Bekenntnisses zur Osterweiterung der EU macht der Kanzler dem türkischen Ministerpräsidenten weiterhin wenig Hoffnung auf die Aufnahme seines Landes in die UnionVON WALTHER STÜTZLE Die 15 Jahre, die Helmut Kohl an diesem 1.Oktober Regierungschef ist, werden weniger an die gleichlautende, damals phantastisch wirkende Vorhersage Herbert Wehners denken lassen als an die Leistung des Kanzlers.Vieles verkörpert dieser Bundeskanzler mit der längsten Amtszeit, Licht- und Schattenseiten deutscher Politik prägen gleichermaßem sein Konterfei.Historiker werden nicht unter Materialmangel leiden, wenn sie sich zum Streit - und den wird es gewißlich geben - darüber aufmachen, wie über einen Mann zu urteilen ist, der es verstanden hat, die Macht länger als alle seine Vorgänger in den Händen zu halten, dabei innenpolitische und innerparteiliche Widersacher ins Abseits zu stellen, ohne bei der - zugegeben von Wahl zu Wahl geringer gewordenen - Mehrheit das Gefühl zu erzeugen, seine Liebe zur Macht sei stärker als die Sorge um die Probleme der Wähler.Dicke Bücher werden entstehen, und viele gut bezahlte Vorträge gehalten werden.Über eines allerdings können die Geschichtsschreiber sich und dem Publikum den Streit ersparen: über den Außenpolitiker Helmut Kohl. Helmut Kohl, der als Innenpolitiker seine Wahlen gewann, ist zum Inbegriff für außenpolitische Kontinuität und europäische Erneuerung geworden.Und Erneuerung ist nicht der Deckname für beliebige Inhalte.Europa, so hat Kohl erst kürzlich in dieser Zeitung geschrieben, bedarf der "Erweiterung nach Osten", weil erst dadurch deutlich wird, "daß wir die Spaltung Europas endgültig überwunden haben".Doch was heißt "Erweiterung" und was "endgültig"? Sind des Kanzlers Europa-Arme vielleicht doch nicht offen für jedermann, hat die Erweiterungsmedaille vielleicht doch eine Ausschluß-Rückseite? Und sollte jemand wie Helmut Kohl wirklich von "endgültig" sprechen, nachdem er die Launen der Geschichte so persönlich und profitierlich erlebt und bestanden hat, zumal beim geglückten Griff nach der Einheit? Kohl spricht dennoch von "endgültig" und meint das in des Wortes tatsächlichem Sinne und ganz konkret europäisch: Rußland, so wird der Kanzler nicht müde zu sagen, kann nicht zur Europäischen Union gehören - und die Türkei auch nicht.Letzteres kommt, aus gutem Grund, wesentlich leiser über seine Lippen, wenn auch nicht minder bestimmt.Und das gilt gerade in diesen Tagen, in denen der türkische Ministerpräsident, ein erprobter Freund Deutschlands, die Bundesrepublik bereist.Geographie und Demographie zählen gleichermaßen zu den Faktoren, die dieses Urteil tragen.Die Vorstellung, zwischen Rußland, der Türkei und der Union könnte grenzenlose Freizügigkeit entstehen, übersteigt die politischen Integrationskräfte.Hinzu kommen landesspezifische Merkmale. An Rußlands Größe und Großmacht-Status würde sich die Union verschlucken, und mit der Aufnahme der Türkei würden Kriterien preisgegeben, von deren Einhaltung es abhängt, ob die Union zu einer Wertegemeinschaft reift oder Wirtschaftsgemeinschaft bleibt.Das Bekenntnis zur Wertegemeinschaft gehört aber zu den Gütesiegeln Kohlscher Außenpolitik.Dabei verstärkt sich sein Sperriegel gegen eine falsche Erweiterung in dem Maße, wie ihm die Aussicht auf eine wirklich politische Union in greifbare Nähe zu rücken scheint.Die Türkei, diesen traditionellen Freund Deutschlands, muß dieser Umstand schmerzen.Dennoch steht nicht zu erwarten, daß Kohl aus Festtagslaune gegenüber dem Kollegen aus Ankara seine Vorbehalte aufgibt.Der Besuch des Freundes zum Fest wird die Tür zur Union nicht öffnen.Schließlich wird Kohl nicht ausgerechnet am Beginn seines 16.Regierungsjahres seinen Prinzipien untreu werden.

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