Kommentar : Schlußlicht Griechenland

Verfehlt das Land die Maastricht-Zielvorgaben, wird es in der Europäischen Union nicht nur ökonomisch, sondern für lange Zeit auch politisch isoliert bleiben.,

GERD HOEHLER

Kostas Simitis konnte die Festtage genießen.Mit der parlamentarischen Verabschiedung seines umstrittenen Sparhaushaltes, der den Hellenen 1997 neue Abgaben aufbürdet, hat der griechische Premier eine wichtige Hürde genommen.Das schönste Weihnachtsgeschenk aber bescherten ihm die Bauern: Nach 25 Tagen bauten sie kurz vor Heiligabend ihre Straßensperren ab, ohne daß es ihnen gelungen wäre, der Regierung nennenswerte Zugeständnisse abzuringen.Simitis hat sich mit seiner kompromißlosen Linie durchgesetzt - nicht nur gegen die militanten Demonstranten, sondern auch gegen jene Widersacher in der eigenen Partei, die dafür plädierten, einzulenken.Wohl noch wichtiger: die Kapitulation der Landwirte war ein Signal für andere Berufsgruppen und Gewerkschaften, die gegen den Sparkurs des Reformers Simitis revoltieren.Die Ankündigung des Premiers, er werde eher "den Hut nehmen", als sein finanzpolitisches Sanierungsprogramm zu verwässern, ist offenbar ernst zu nehmen. Mit seinem Sieg im "Bauerkrieg" bewies Simitis erneut weitaus mehr Stehvermögen als ihm viele Freunde und die meisten Rivalen zugetraut hatten.Aber bis zu seinem Ziel, dem Land wenigstens als Nachzügler die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion zu sichern, ist es noch ein weiter Weg.Als einziger EU-Staat erfüllt Griechenland bisher keines der Maastricht-Kriterien.Anders als Portugiesen und Spanier haben die Griechen in 15 Jahren Vollmigliedschaft die Chancen der EG nicht zu nutzen verstanden.Manch osteuropäischer Beitrittskandidat, wie Ungarn und die Tschechische Republik, hat bessere Wirtschaftsdaten vorzuweisen als Griechenland.Simitis gibt sich Mühe, das verhängnisvolle Erbe seines Vorgängers Andreas Papandreou abzutragen.Schulden und Cliquenqwirtschaft plagen das Land.Der Verfall der politischen Kultur ist allenthalben spürbar.Unter der Regentschaft von Andreas Papandreou, der einem absolutistischen Fürsten gleich bestimmte und herrschte, blühten in Griechenland Vetternwirtschaft und Korruption.Ohne Rücksicht auf ihre jeweiligen Qualifikation wurden zehntausende treue Parteigänger der Sozialisten mit Positionen im Staatsdienst belohnt, die persönliche Bereicherung politischer Amtsträger wurde zum Kavaliersdelikt verharmlost. Doch gelingt die seit Jahrzehnten fälligen Entschlackung des Öffentlichen Dienstes nicht, ist fraglich, ob Griechenland wenigstens einen verspäteten Anschluß an die EU-Währung schaffen kann.Bei nüchterner Betrachtung der ökonomischen Fakten ist das keineswegs sicher.Der Premier beteuert zwar bei jeder Gelegenheit seine guten Absichten.Den nicht finanzierbaren Forderungen der Landwirte und der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst hat er widerstanden.Aber sein Sparhaushalt hat einen schwerwiegenden Mangel: zur Reduzierung des Budgetdefizits setzen Simitis und sein Finanzminister Jannos Papantoniou in erster Linie auf höhere Abgaben.Das läßt sich aber nicht beliebig wiederholen.Ob die veranschlagten Steuern sich eintreiben lassen, ist angesichts des desolaten Zustandes der öffentlichen Finanzverwaltung fraglich.Den vielfältigen Möglichkeiten, die Ausgaben zu beschneiden, widmet die sozialistische Regierung bisher nur wenig Aufmerksamkeit. Mit tiefgreifenden Strukturreformen tut sich der Reformer Simitis schwer.Die Neuordnung der hochdefizitären Rentenversicherung läßt weiter auf sich warten.Die Privatisierung der Staatsbetriebe, die immer mehr Steuergelder verschlingen, kommt nicht vom Fleck.Zu allem Überfluß glaubt Simitis seinen Landsleuten nun auch noch ein milliardenschweres Waffenprogramm aufbürden zu müssen, um dem Erbfeind Türkei Paroli zu bieten - ein sinnloses Wettrüsten, das beide Länder in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben droht.Wenn Griechenland den Anschluß an die anderen EU-Staaten schaffen will, kann es sich weder solche militärischen Extravaganzen noch einen weiteren Aufschub der Strukturreformen leisten.Es geht um mehr als nur die Frage, mit welcher Währung die Griechen im Jahr 2002 zahlen werden.Verfehlt das Land die Maastricht-Zielvorgaben, wird es in der Europäischen Union nicht nur ökonomisch, sondern für lange Zeit auch politisch isoliert bleiben.

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