Zeitung Heute : Kommt der "Maulkorb" für das globale Datennetz?

Eine einfache Verknüpfung im Internet könnte den Münchner Thomas Benner teuer zu stehen kommen.Weil er auf seiner Seite mit Spartips im weltweiten Datennetz auf ein anderes Internet-Angebot verwies, muß Benner ab Dienstag vor die Handelskammer des Münchner Landgerichtes treten.Der andere Anbieter hatte auf seiner Homepage offenbar widerrechtlich einen geschützten Programmnamen benutzt und eine Testversion dieser Software zum Herunterladen angeboten.Gestritten wird nun rein juristisch zwar nur darum, wer die Anwalts- und Prozeßkosten von mehreren tausend Mark tragen muß - doch dahinter steckt weit mehr: "Wenn sich die Gegenseite durchsetzt, wäre das ein Maulkorb im Internet; kaum jemand könnte dann noch Links zu anderen Programmen geben", glaubt Benner.

Völlig ahnungslos sei er in den Rechtsstreit geschlittert, beteuert Benner, der sein Internet-Angebot im Nebenberuf betreibt.Auf einer Seite verweist er dabei auf andere Programme, mit denen es sich sparen läßt.Vor Gericht steht er nun wegen eines Links zu einem Berechnungsprogramm für Telefonkosten; per Knopfdruck konnten sich Internet-Surfer eine kostenlose Probeversion des Tarifrechners als Shareware auf ihren Computer laden.Was Benner nicht wußte: Der Hersteller dieses Tarifrechners hatte den geschützten Namensbestandteil "Explorer" für sein Programm gewählt.

Die Inhaberin der Markenrechte - dem Vernehmen nach handelt es sich nicht um den US-Softwareriesen Microsoft mit seinen "Windows Explorer" und "Internet Explorer" - macht nun Schadenersatz geltend.Geld will die Firma nicht nur vom Software-Hersteller, sondern auch von Benner, weil er mit seinem Link ebenfalls gegen die Markenvorschriften verstoßen haben soll."Wenn das Gericht diese Haltung bestätigt, kann künftig niemand mehr Links einsetzen, ohne vorher bei den Behörden nachzuforschen, ob die andere Seite, auf die er hinweist, auch alle Markenrechte besitzt; das ist praktisch nicht machbar, solche Links wären unmöglich", moniert Benner.

Der Vorsitzende Richter Martin Kainz betont dagegen, die Richter prüften vor allem die Frage, ob Benners Angebot einen "geschäftlichen Verkehr" darstelle.Mit seinen Richterkollegen muß Kainz nun entscheiden, ob das Angebot zum Herunterladen der Shareware privater oder kommerzieller Natur ist.Shareware kann für einen bestimmten Zeitraum kostenlos genutzt werden; anschließend muß der Nutzer sie von seinem Rechner löschen oder kaufen.Bei geschäftlicher Tätigkeit liege im konkreten Falle wohl ein Verstoß gegen das Markenrecht vor, betont der Richter.Laut Gesetz seien nämlich bei der Störung von Markenrechten auch sogenannte Gehilfen verantwortlich.

Benner kann die ganze Sache indes nicht so recht glauben: "Wir sollen Verantwortung übernehmen für etwas, mit dem wir überhaupt nichts zu tun haben", zeigt er sich verwundert.Der Link sei "ohne wirtschaftliches Interesse und in einer allgemein üblichen Form" gesetzt worden."Zudem hätten wir den Link auf Wunsch ohnehin gestrichen, ein kurzer Anruf hätte genügt - ohne Anwalt und ohne Gerichtskosten."

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