Zeitung Heute : Kommunisten an die Macht

CHRISTOPH V.MARSCHALL

Die Lage in Rußland ist katastrophal.Bald wird humanitäre Hilfe nötig sein, vor allem Lebensmittelspenden für die verarmten Massen, denen die Rubelkrise das letzte bescheidene Auskommen genommen hat.Aber ist die Situation politisch so verfahren, daß der Westen seine höchsten Prinzipien über Bord werfen muß? Politiker und Beobachter, die Rußland mit überzogenem Optimismus bereits zu einer Demokratie verklärt hatten, entdecken plötzlich den zweifelhaften Charme einer autoritären Führung.Manche raten Boris Jelzin unverblümt zum Putsch: die Duma auflösen, Neuwahlen verzögern, mit Dekreten regieren.Sogar jene, die wenigstens noch ein Rest an Skrupeln plagt, die Verfassung und das demokratisch gewählte Parlament zu ignorieren, argumentieren, eine solche Rückkehr zur Diktatur sei das kleinere Übel im Vergleich zu einer Beteiligung der Kommunisten an der Macht.Sind Rußlands Kommunisten tatsächlich so gefährlich?

Die Angst vor dem Rückfall in alte Verhältnisse ist nach 1989 immer wieder aufgeflammt, wenn Wahlen in einem Land des früheren Ostblocks die Erben der Staatspartei an die Macht brachten.Doch von Litauen über Polen bis Ungarn stellte sich bald heraus, daß die Ex-Kommunisten sich mehrheitlich in moderne Sozialdemokraten verwandelt hatten, daß sie zwar Wahlkämpfe mit illusionären Versprechen sozialer Wohltaten führten, jedoch die Reformen im Großen und Ganzen fortsetzten und Kurs auf EU und NATO nahmen, sobald sie in der Regierungsverantwortung waren.

Warum wird Rußlands Kommunisten keine ähnliche Modernisierung in den eigenen Reihen zugetraut, warum gelten sie als Inkarnation des Bösen? Rußland war Mutterland und Exporteur des Kommunismus, auf die Sowjetunion richteten sich der Stolz der Anhänger wie die Ängste und Abneigungen der Gegner.Das hat es den Russen schwerer gemacht als Polen, Balten oder Ungarn, sich von diesem Irrweg loszusagen.Zudem legen die praktischen Erfahrungen der jüngsten Jahre es nicht eben nahe, Rußlands Kommunisten auf eine Stufe mit Polens oder Ungarns Reformsozialisten zu stellen.Die Moskauer Genossen haben nicht aus eigener Kraft den Weg zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft gesucht.Vielmehr haben sie viele Modernisierungsversuche der jungen Kreml-Garde im Parlament blockiert.Das verstärkte das Feindbild des Westens, der strikt auf Boris Jelzin setzt.

Jedoch: Reformbereit waren die Ex-Kommunisten in anderen Ländern auch nicht, solange sie in der Opposition um die Macht kämpften, sondern erst, als sie in der Regierungsverantwortung standen.Was spricht eigentlich dafür, daß die russischen Kommunisten ihre antikapitalistischen Neidparolen und ihre antiwestliche Propaganda umsetzen, sobald sie an der Macht sind? Wenig.Dagegen ist der Zwang groß, auf die Interessen der neuen Privatwirtschaft Rücksicht zu nehmen.In weiten Bereichen haben dort "rote Kapitalisten", also Ex-Kommunisten, das Sagen.Sie werden eine komplette Verstaatlichung von Industrie, Handel und Banken nicht zulassen.Auch an den Parteifunktionären sind die sieben Jahre seit Auflösung der Sowjetunion nicht spurlos vorbeigegangen.Sie wissen genau, daß sie Rußland mit den alten Losungen nicht in die Zukunft führen können.Noch ist die Partei ein Sammelbecken für Protestwähler und Rückwärtsgewandte, aber die Pragmatiker dürften die Oberhand gewinnen.Zudem sind die Kommunisten die einzige Kraft, die über eine landesweite Organisationsstruktur verfügt.Wenn überhaupt jemand, dann sind sie in der Lage, gewaltsame Massenproteste wegen ausbleibender Löhne und mangelnder Lebensmittelversorgung zu besänftigen, das völlige Chaos zu verhindern.

Und was würde riskiert? Welche Reformerfolge gerieten denn durch eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten in Gefahr? Die hat der angebliche Demokrat und Marktwirtschaftler Jelzin längst verspielt.Es ist höchste Zeit, die Partei mit der größten Zustimmung im Volk an der Macht zu beteiligen.Die Übernahme der Verantwortung wird sie disziplinieren.Freilich, einen Expreßzug in die Zukunft setzen die Kommunisten nicht in Gang.Aber das wird auch ein selbstherrlicher Präsident nicht leisten.Die ganze Gesellschaft muß auf den Weg mitgenommen werden.Man darf sie nicht wieder der Diktatur preisgeben.

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