Zeitung Heute : Kompromiss zu Hartz IV wieder fraglich

Berlin - Im Streit um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze ist ein neuerliches Scheitern der Verhandlungen nicht mehr ausgeschlossen. Nachdem die Bundestagsfraktionen von Union und FDP den aktuellen Kompromissvorschlag der Bundesländer kategorisch abgelehnt haben, forderten SPD und Grüne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zunächst eine klare Linie innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu finden. Es sei für alle Beteiligten „unzumutbar“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Tagesspiegel, dass bei CDU/CSU und FDP seit Wochen „die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut“. Neuerliche Verhandlungen, „von wem auch immer“, bezeichnete Gabriel „nur dann sinnvoll, wenn endlich Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer eine klare Linie miteinander abstimmen“. Die Grundlage dafür müsse die Verständigung der Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD sein.

Die Länderchefs hatten zur Wochenmitte eine Anhebung der Hartz-Regelsätze um monatlich acht statt fünf Euro vereinbart. Sie waren damit auf Widerstand bei Merkel, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie der Spitzen der Unionsfraktion und der FDP gestoßen. In der CSU-Landesgruppe war am Donnerstag von „massivem Unmut“ über das Verhalten von CSU-Chef Horst Seehofer die Rede. Obwohl Seehofer die Festlegung der Koalition kannte, die Regelsätze um nicht mehr als fünf Euro monatlich anzuheben, habe er den Kompromiss mit Kurt Beck über eine Anhebung um acht Euro geschlossen. Dies provoziere einen „neuen Schlagabtausch“ zwischen der CSU-Führung und der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hieß es. Seehofer selbst verteidigte den Kompromiss der Länderchefs am Donnerstag ausdrücklich.

Am kommenden Sonntagabend wollen sich die Ministerpräsidenten erneut treffen und in erweiterter Runde mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition sowie mit Leyen und der SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig beraten. Etwa um die gleiche Zeit schließen in Hamburg die Wahllokale. asi

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