Zeitung Heute : Konsens kostet

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Praxisdes Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat kritisiert. Welche Folgen hat dasfür die Parlamentarier?

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In neuem Licht. Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) stellten 2003 ein Programm zum Subventionsabbau vor. Foto: dpadpa

Politik bedeutete Streit in den Jahren der rot-grünen Koalition, und da stand der Name für ein neues Programm: „Subventionsabbau im Konsens“ hieß das Konzept. Viele lasen es schon damals, im Jahr 2003, als Vorwegnahme der großen Koalition, denn im Bundesrat hatte die Union das Sagen. Es folgten 61 Seiten mit detaillierten Vorschlägen, dazu 52 Seiten Anhang, wie und wo in Deutschland gekürzt werden sollte. Ein vereintes Projekt. Ausgehandelt hatten es Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein damaliger Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, der spätere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Hinblick auf Kompromisse im Vermittlungsausschuss. Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht das Papier mit einem neuen Etikett versehen. Statt „im Konsens“ könnte dort „im Dunkeln“ stehen. Denn nach dem Dafürhalten der Richter hatten die zuständigen Politiker ein Gesetz weitgehend ohne das wichtigste Gremium der Gesetzgebung gemacht: den Deutschen Bundestag.

Die Verfassungsrichter hatten über einen eher am Rande interessierenden Fall zu befinden, es ging um die damalige Kürzung von Zuschüssen für ermäßigte Tickets im öffentlichen Nahverkehr. Die Regelung darf für eine Übergangsfrist weitergelten, doch sie ist verfassungswidrig. Der Bundestag hatte sie zwar verabschiedet, aber nicht hinreichend diskutiert. Grund: Sie fußte auf dem Koch-Steinbrück-Papier, der Kompromissvorlage von damals. Selten wurden die Richter so deutlich: Die Vorschläge seien einer „angemessenen parlamentarischen Beratung nicht zugänglich“ gewesen, man habe dies auch gar nicht gewollt, sondern gezielt die parlamentarische Öffentlichkeit vermieden, um den „von vornherein als notwendig erkannten politischen Kompromiss“ im Vermittlungsausschuss durchboxen zu können.

Der Vermittlungsausschuss – damals sprach man von ihm als Basar oder als eine Art Nebenregierung. Bundestag und Bundesrat entsenden je 16 Mitglieder in das Gremium, das im Streit der beiden Gesetzgebungsorgane einen Ausweg suchen soll. Die Wogen schlugen hoch, hier wurden zum Beispiel die Hartz-Reformen und eben auch der Subventionsabbau verhandelt. Ein paar Jahre zuvor hatte Oskar Lafontaine die SPD-Bundesratsmehrheit für eine Blockade gegen die Regierung Kohl genutzt – die Union hatte das in schlechter Erinnerung und nutzte nun ihrerseits ihre Macht aus den Ländern. So entsprang die Suche nach Konsens weniger dem freien Willen der Beteiligten als vielmehr politischem Zwang. Für insgesamt 100 von 401 beschlossenen Gesetzen in der 15. Wahlperiode zwischen 2002 und 2005 war ein Vermittlungsverfahren nötig – eine Rekordzahl seit Gründung der Bundesrepublik.

Im Prinzip ist daran nichts auszusetzen. Der Vermittlungsausschuss hat seinen Platz im Gefüge des Grundgesetzes und wird einer politischen Lebensregel gerecht: Kompromisse kann man überall schließen, nur nicht im Plenum, nur nicht im grellen Licht der Öffentlichkeit, wo die politischen Gegner sich in ihre Rollen zu fügen haben. Also wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt.

Entsprechend eng gesteckt sind die Kompetenzen. Der Ausschuss entscheidet nichts, er vermittelt. Anders als andere Vermittler darf er aber keine neuen Lösungen oder „dritte Wege“ vorschlagen, er hat kein eigenes Initiativrecht, sondern er hat sich an die Vorlagen aus Bundestag und Bundesrat zu halten. Dies sind bekannte verfassungsrechtliche Grundsätze, die das Gericht jetzt noch einmal betont hat.

Der Zwang zum Konsens rechtfertige nicht alles, lautet die Botschaft aus Karlsruhe. Sie richtet sich weniger an die betroffenen Akteure des Vermittlungsausschusses als an die Abgeordneten im Plenum. Denn natürlich war das Koch-Steinbrück-Kürzungspaket kein Geheimpapier. Es stand im Internet, es war auch Thema in Bundestagsreden und Ausschusssitzungen. Nun steht fest, dass es ein formaler Bestandteil des gesamten Verfahrens hätte werden müssen.

Föderalismusreform und große Koalition haben den Vermittlungsausschuss fast in Vergessenheit gebracht. Nur 18 Mal wurde er seitdem angerufen. Doch wenn sich die Mehrheiten wieder ändern, werden sich die Abgeordneten an den Karlsruher Beschluss erinnern müssen.

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