Zeitung Heute : Kontrolle ist besser

US-Präsident Bush und Russlands Präsident Putin haben einen gemeinsamen Feind – den Terrorismus

Elke Windisch[Moskau]

Putin und Bush schließen bei ihrem Treffen in Bratislava ein Kontrollabkommen zu tragbaren Raketen und ein weiteres Anti-Terror-Abkommen. Was regeln diese Vereinbarungen und wofür sind sie so wichtig?

Sie haben einen gemeinsamen Feind. Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush wollen künftig die Gefahr atomaren Terrors gemeinsam bekämpfen und speziell die Verbreitung von tragbaren Luftabwehrraketen kontrollieren. Darauf einigten sie sich gestern bei ihrem Treffen in Bratislava.

Nach einer dort veröffentlichten Erklärung sehen beide Seiten die Gefahr des nuklearen Terrorismus als die „größte Gefahr“ für die Sicherheit beider Länder an. Sie wollen deshalb die „gemeinsame Reaktionsfähigkeit“ im Falle eines „atomaren Zwischenfalls“ verbessern. Experten beider Länder wollen außerdem gemeinsam die Sicherheit ihrer atomaren Anlagen verbessern und niedrig angereicherten Uran- Brennstoff entwickeln, der Drittländern zur Verfügung gestellt werden kann. Bush und Putin erklärten übereinstimmend, dass hochangereichtertes Uran lediglich im Besitz der Atommächten erlaubt sein solle.

US-Außenministerin Condoleezza Rice und der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow unterzeichneten außerdem ein Abkommen über die verbesserte Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Verbreitung von tragbaren Raketen. Vor allem Russland hatte in den vergangenen Jahren tausende Waffen vom Typ Strela und Igla produziert. Die USA befürchten, dass die Raketen, die von der Schulter abgefeuert werden können, in die Hände von Terroristen fallen und auch gegen Passagierflugzeuge eingesetzt werden könnten.

Über einen detaillierten Maßnahmekatalog dazu verständigten sich beide Seiten im Vorfeld. Neu ist, dass der bereits bis Ende 2008 abgearbeitet werden soll. Im 2002 von beiden unterzeichneten Vertrag von Moskau war noch von 2012 die Rede. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Nicht nur US-Geheimdienstberichte warnen vor der Gefahr, dass russisches Atommaterial in die Hände von Terroristen fallen könnte. Noch im Februar hatte der im Exil lebende Milliardär Boris Beresowskij gewarnt, tschetschenische Separatisten seien schon im Besitz von tragbaren Atomwaffen.

Die USA und Russland einigten sich darauf, nicht mehr benötigte oder überschüssige Raketen zu zerstören und den Verkauf an Drittländer zu kontrollieren. Washington bezeichnete das Abkommen als „bedeutenden Schritt zur Kontrolle der weltweiten Verbreitung“ der Waffen.

Beim Thema Nuklearwaffen gebe es keine Unterschiede zwischen der Haltung der USA und der der europäischen Verbündeten. „Wir haben das gemeinsame Ziel, die Ajatollahs zu überzeugen, keine Atomwaffe zu haben“, sagte Bush. Er vertraue zunächst auf eine diplomatische Lösung, die gelingen könne, „wenn wir alle am gleichen Strang ziehen“.

Moskau musste sich in der Vergangenheit mehrfach international rechtfertigen, weil russische Unternehmen Material zugeliefert hatten, das auch für militärische Zwecke verwendet werden kann. Sie wurden von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Als Wladimir Putin in der vergangenen Woche mit dem Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, Hassan Rohani, gesprochen hatte, wurde das allerdings auch mit Missbilligung registriert: Putin hatte zugesagt, die Zusammenarbeit fortzuführen, Moskau sah sich schuldlos in der Kritik und betonte, es halte sich bei der kerntechnischen Zusammenarbeit mit Iran streng an den Atomwaffensperrvertrag.

Heute reist Russlands Atomminister Alexander Rumjanzew nach Teheran, um das Protokoll über die Rückgabe von Kernbrennstoffen zu unterschreiben.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar