Zeitung Heute : Kontrolle ist etwas besser

Matthias Thibaut[London]

Iran hat der EU am Montag einen Kompromissvorschlag im Atomstreit vorgelegt, um die Überweisung des Falls an den Sicherheitsrat aufzuhalten. Könnte das die Haltung des Westens verändern?


Eigentlich wollten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gestern zusammen mit Deutschland nur ihr weiteres Vorgehen im Atomstreit mit Iran absprechen. Doch kurz vor dem Treffen in London präsentierte die iranische Regierung überraschend einen Kompromissvorschlag. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen erklärte sich Iran in einem Sechs-Punkte-Plan unter anderem dazu bereit, dass Russland die Urananreicherung für iranische Anlagen übernimmt.

Ihre Kritiker aus der Europäischen Union (EU) und den USA konnte die iranische Regierung mit diesem Vorgehen allerdings nicht überzeugen. „Neue Vorschläge sind nicht gemacht worden, so dass wir auch keine neue Situation haben“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). US-Präsident George W. Bush erklärte, die Welt könne Iran nicht trauen. Der Führung des Landes dürfe keine Technologie anvertraut werden, mit der man Nuklearwaffen entwickeln könne.

In dem Sechs-Punkte-Plan bietet Iran offenbar zusätzlich an, unangekündigte Kontrollen seiner Atomanlagen vertraglich zu verankern und dafür ein zusätzliches Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vom Parlament beschließen zu lassen. Das Land will sich unter anderem auch mit der IAEO auf den Umfang seiner Urananreicherung einigen. Am IAEO-Sitz in Wien sagte ein hochrangiger Diplomat, Iran habe Kontrollen des ehemaligen militärischen Forschungszentrums Lawisan erlaubt und damit eine Zusage eingelöst, die den Verdacht auf einen Atomwaffenbau entkräften soll.Teheran kündigte allerdings Veränderungen an dem ursprünglichen Vorschlag Russlands an. „Ich sehe noch keine Zeichen für eine große Wende im Atomstreit“, sagte der Iranexperte Johannes Reissner von der Stiftung Wissenschaft und Politik am Montag dem Tagesspiegel.

Damit zeichnet sich weiterhin eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrats ab. „Die Verhandlungen sind in einer Sackgasse“, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy und fügte hinzu, jetzt sei eine Überweisung an den Sicherheitsrat erforderlich. „Die iranische Regierung hat ihre Antwort bereits gegeben. Sie ist nicht gerade befriedigend“, betonte US-Außenministerin Condoleezza Rice in London.

Mit dem jetzt präsentierten Vorschlag könnte es Teheran aber zumindest gelingen, Differenzen auf der Gegenseite deutlich zu machen. Für die britische Regierung seien alle Probleme vom Tisch, sollte die iranische Regierung wirklich darauf eingehen, die Anreicherung von Uran auf russischem Boden unter Kontrolle Russlands und der IAEO vornehmen zu lassen, hieß es zum Beispiel in London. Washington aber will verhindern, dass Russland eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle Irans einnimmt. Für Moskau und Peking ist Iran dagegen ein wichtiger Wirtschaftspartner. Vor allem Peking, das von iranischen Öllieferungen abhängig ist, will eine Verschärfung des Streits mit Iran vermeiden.

Wie weit die Einigkeit zwischen den EU-Staaten und den USA wirklich geht, wird sich zeigen. Der britische Außenminister Jack Straw betonte in der Vergangenheit, die militärische Option stehe nicht auf der Tagesordnung. Er habe von seinen amerikanischen Gesprächspartnern nie Gegenteiliges gehört. US-Senator John McCain, ein Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur, erklärte dagegen, man dürfe das „Druckmittel“ der Militäroption nicht aufgeben.

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