Kopenhagen : Klimagipfel: Arm gegen reich, Nord gegen Süd

Beim Klimagipfel In Kopenhagen gibt es Streit um Treibhausgase und Geld - und Kritik an der dänischen Verhandlungsführung.

Dagmar Dehmer

Berlin - Am dritten Tag des Weltklimagipfels in Kopenhagen sind die Verhandlungen in die erste schwere Krise gestürzt. Nachdem ein Entwurf für eine Abschlusserklärung der dänischen Präsidentschaft bekannt geworden war, der weder verbindliche Reduktionen des Treibhausgasausstoßes für Industrieländer enthält, noch Hinweise auf eine langfristige Finanzierung von Klimahilfen für arme Länder, gingen die Entwicklungsländer auf die Barrikaden. Der Verhandlungsführer der Entwicklungsländergruppe G 77, der sudanesische Chefverhandler Lumumba Stanislas Dia-Ping, sagte, die diskutierten zehn Milliarden Dollar pro Jahr von 2010 bis 2012 reichten nicht einmal aus, „um genug Särge für die Menschen in den Entwicklungsländern zu kaufen“.

Am Nachmittag unterbrach die dänische Verhandlungsleiterin Connie Hedegard das Plenum auf Drängen des pazifischen Inselstaats Tuvalu. Die Delegation des kleinen Landes wehrte sich dagegen, dass nicht mehr über rechtlich verbindliche Verpflichtungen aller an einem künftigen Klimaprotokoll beteiligten Staaten diskutiert werde. Verhandlungen über rechtlich verbindliche Minderungsverpflichtungen lehnten aber auch die Delegationen Chinas und Indiens ab, die nach Einschätzung von Umweltschützern, „den Job der USA gemacht haben“. Der schwedische Chefverhandler Anders Turesson warf daraufhin China Blockade vor. Die EU-Ratspräsidentschaft sei enttäuscht, „dass es hier nicht erlaubt ist, über zentrale Fragen wie global geltende Verpflichtungen auf weniger CO2-Emissionen zu diskutieren“, sagte er.

Die dänische Präsidentschaft des Klimagipfels wies die Kritik zurück. Es handele sich lediglich um ein Arbeitspapier. In dem Entwurf heißt es, die Erderwärmung solle auf zwei Grad zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden, dazu sei eine Halbierung der weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 notwendig. Allerdings fehlt jeder Hinweis auf das Kyoto-Protokoll. Gefordert wird aber ein „Spitzenausstoß“ der Entwicklungsländer, nach dem die Emissionen auch dort gesenkt werden sollen. Die Schwellenländer China, Indien, Brasilien und Südafrika lehnen eine solche Festlegung ab. Wobei der chinesische Klimabeauftragte Xie Zhenhua sagte, China sei verhandlungsbereit, wenn die Industrieländer ihre Zwischenziele bis 2020 nachbesserten und einer stabilen finanziellen Hilfe für die Entwicklungsländer zustimmten. Umweltschützer sind alarmiert, weil sie befürchten, schon in dieser frühen Phase der Verhandlungen könnte ein rechtlich verbindliches Abkommen scheitern.

Währenddessen versucht die Opposition in Deutschland Druck auf die Bundesregierung zu machen. In einer gemeinsamen Presseerklärung verlangen die Klimaexperten der SPD, der Linken und der Grünen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), beim EU-Gipfel Ende der Woche darauf zu dringen, dass die EU ihr Reduktionsziel bis 2020 von 20 auf 30 Prozent erhöht und verbindlich Geld für Entwicklungsländer zusagt. mit dpa

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