Zeitung Heute : Kostbares Wissen

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren – und stärkt die Länder

Albert Funk

In Karlsruhe haben die Richter zugunsten der Kläger entschieden. Ist damit ein Signal für die Politik der Zukunft gesetzt?

Die klagenden Länder haben in Karlsruhe einen klaren Sieg errungen: Das Verbot von Studiengebühren durch die Bundesregierung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Urteil vom Mittwoch ist – nach der Entscheidung zur Juniorprofessur – die zweite Niederlage von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) in Karlsruhe innerhalb eines halben Jahres.

Dabei hatte sich der Zweite Senat des Gerichts gar nicht damit zu befassen, ob Studiengebühren – die es bis 1970 in Deutschland gegeben hat – nun an sich verfassungskonform sind oder nicht. Im Kern ging es darum, ob der Bund – der in der Bildungspolitik mit der so genannten Rahmengesetzgebung nur eingeschränkte Möglichkeiten hat – den Ländern die Entscheidung, Studiengebühren zu erlassen, verbieten darf. Denn Bildungspolitik ist nach dem Grundgesetz weitgehend Ländersache. Das hat Karlsruhe mit einiger Deutlichkeit bestätigt: „Der Bund ist im Hochschulbereich zu einer außerordentlich zurückhaltenden Gesetzgebung verpflichtet.“

Der Satz wird der Bundesregierung in den Ohren klingeln, denn sie will ja ihre Kompetenzen auf diesem Feld erkennbar ausweiten. So wird das Urteil Einfluss haben, ob und wie es bei der gerade wegen der Bildungspolitik vorerst gescheiterten Föderalismusreform weitergeht. Auch hier passt ein Satz der Richter: „Sinn der föderalen Verfassungssystematik ist es, den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikular-differenzierte Regelungen zu eröffnen.“

Das Gericht hat auch am Mittwoch nach den Maßstäben entschieden, die es in anderen Urteilen der vergangenen Jahre für die Ausgestaltung des Bund-Länder-Verhältnisses bei der Gesetzgebung entworfen hat. Danach ist generell der Bund auf all den Politikfeldern, in denen das Grundgesetz (Artikel 74 und 75) sowohl eine Länder- als auch eine Bundeszuständigkeit ermöglicht, erst dann zur Gesetzgebung befugt, „wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet“. Kurzum: Der Bund hat weniger die Aufgabe, selbst vorausgreifend zu gestalten als nachträglich einzugreifen, wenn die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die laut Karlsruhe auch die Länder sichern können, ernsthaft bedroht ist.

Durch Studiengebühren sieht das Gericht diese Gleichwertigkeit nicht gefährdet, jedenfalls momentan nicht. Ein zentrales Verbot sei auch nicht damit zu rechtfertigen, dass man Barrieren für junge Leute aus ärmeren Familien vermeiden will. Das ist erklärtes Ziel von Ministerin Bulmahn. Das Gericht geht davon aus, dass Studiengebühren in der aktuell diskutierten Höhe von 500 Euro pro Semester bei der Entscheidung für ein Studium und auch für den Studienort gegenüber der Frage der Lebenshaltungskosten insgesamt nachrangig seien.

Dass die Richter diese Gebührenhöhe nennen, kann immerhin als Fingerzeig an die Länder verstanden werden, es nicht zu übertreiben bei der Belastung der Studenten. Auch hat Karlsruhe die Erwartung geäußert, dass die „Belange einkommenschwacher Bevölkerungskreise“ berücksichtigt werden – Gebühren also sozialverträglich erhoben werden sollen. Die Richter erwarten, dass die Gebühren den Hochschulen direkt zugute kommen. Dass es zu „Wanderungsbewegungen“ kommen könne, wenn nicht alle Länder Gebühren einführen, ist aus Sicht des Gerichts hinnehmbar. Es sei Sache der Länder, darauf zu rea gieren.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben