Zeitung Heute : Kraftstoffsteuern: Vergünstigungen für LKWs laufen aus

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Die Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff für den Lastwagenverkehr in der EU werden Ende des kommenden Jahres auslaufen. Zudem müssen die Vergünstigungen bereits im kommenden Jahr drastisch reduziert werden. Auf diesen Kompromiss haben sich die EU-Finanzminister am Montag geeinigt. Die EU-Kommission soll keine Verlängerungsvorschläge dafür vorlegen. Die Bundesregierung betrachtet diese Begrenzung als Verhandlungserfolg, mit dem ein europäischer Steuerwettbewerb vermieden werden kann.

Zur Vorgeschichte: Als die Dieselpreise im vergangenen Jahr stark stiegen, hatten Frankreich, Italien, Belgien und die Niederlande Sonderregelungen für das Transportgewerbe beschlossen. Diese waren nicht - wie vorgeschrieben - von der EU genehmigt worden. Obwohl die Ölpreise inzwischen gesunken sind, blieben die Verbrauchssteuervergünstigungen für Mineralöl bestehen. Deshalb verursachen diese Sonderregelungen nach Ansicht der Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen für das Transportgewerbe. Der zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein hatte ein Vertragsverletzungsverfahren für die Länder angekündigt, die Sonderregelungen ohne die Genehmigung des EU-Finanzministerrats eingeführt hatten. Vor knapp einem Monat war eine Einigung noch gescheitert.

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