Zeitung Heute : Kranke Täter dürfen in private Haft

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Privatisierung des sogenannten Maßregelvollzugs psychisch kranker oder drogenabhängiger Straftäter nach hessischem Modell unter Auflagen gebilligt. In einem am Mittwoch verkündeten Urteil erklärte der Zweite Senat ein hessisches Gesetz für verfassungskonform, das auch Bedienstete privatisierter Einrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Untergebrachte anzuordnen. Mitarbeiter eines privaten Trägers hatten den Kläger gewaltsam in einer Zelle der Klinik eingeschlossen, nachdem dieser randaliert hatte. neu

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