Zeitung Heute : Krankheitswesen

HARTMUT WEWETZER

Seehofers Gesundheitsreform beschleunigt den Übergang von der Rationalisierung zur Rationierung, vom Kampf gegen die Verschwendung hin zum Kürzen des Leistungskatalogs VON HARTMUT WEWETZER

Demonstrierende Kassenärzte, verunsicherte Patienten und ein Gesundheitsminister, der im Fegefeuer der Kritik von Journalisten, Lobbyisten und Oppositionspolitikern schmort - es ist wieder Reform-Saison im deutschen Gesundheitswesen.Die dritte Reform-Stufe bringt Gesetze, die den Krankenkassen das Anheben der Beiträge erschweren, die Eigenbeteiligung der Patienten im Krankheitsfall erhöhen und zwischen Pflicht- und Gestaltungsleistungen unterscheiden.Antriebsfeder der Reform ist das unaufhörliche Steigen der Krankenkassenbeiträge - von gut acht (1970) auf mittlerweile mehr als 13 Prozent.Die Idee, hier auf die Bremse zu treten, war also durchaus richtig.Sonst ergeht es uns wie den beiden Clochards in der Karikatur: die nämlich sitzen zwischen zwei Klinik-Palästen und müssen feststellen: "Was waren das für Zeiten, als wir unseren Lohn noch nicht an die Krankenkassen zahlen mußten!" Der Moloch scheint unersättlich.Das Geld reicht schon heute nicht mehr.Die Kassen haben ihre Ausgaben in den letzten vier Jahren um 30 Prozent erhöht, die gesetzliche Krankenversicherung wird in diesem Jahr ein Defizit von 14 Milliarden einfahren.Und die Kassenärzte haben ihr Arznei- und Heilmittel-Budget um 4,8 Milliarden Mark überzogen.Zudem bürdet der Staat den Krankenkassen 1996 versicherungsfremde Leistungen in Höhe von zehn Milliarden Mark auf und entlastet so die Renten- und Arbeitslosenkassen.Auch für die Zukunft ist Besserung kaum in Sicht: die Zahl der Alten und damit potentiell kranken Menschen steigt, die Medizin macht wünschenswerte, aber teure Fortschritte, und die Einkünfte der Kassen leiden unter Konjunkturschwäche und Arbeitslosigkeit.Spöttische Zeitgenossen sehen aus Deutschland ein Altenheim mit Industriemuseum werden. Der Hauptvorwurf an den Minister lautet, er ebne den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin und führe einen "Feldzug der Gesunden gegen die Kranken".Wahr daran ist, daß die Reform Abschied vom Grundsätzlichen nimmt, also von der Vorstellung, daß eine Rundum-Versorgung von Akupunktur bis Zahnersatz mit den gegenwärtigen Kassen-Beiträgen noch möglich ist.Sie beschleunigt den Übergang von der Rationalisierung zur Rationierung, vom Kampf gegen die Verschwendung hin zum Kürzen des Leistungskatalogs. Dabei ist zweifellos noch "Luft im System".Man muß nur den Mut haben, sie herauszulassen.Rationalisiert werden kann bei überflüssigen oder unwirksamen Medikamenten, bei manchen Heilmitteln, im Kurwesen, in der Gesundheitsbürokratie, bei Medizingeräten und bei manchem anderen.Seehofer selbst hat vor nicht langer Zeit das Sparpotential auf 25 Milliarden Mark taxiert.Aber er tut zuwenig gegen die Verschwendung.Ein Grund dafür mag die Standort-Diskussion sein.Schließlich ist das Gesundheitswesen ein Wirtschaftsfaktor, von dem Millionen Menschen leben.Jede "Schlankheitskur" wird Arbeitslose gebären. Der größere Spielraum der Krankenkassen bei der Leistungsgestaltung bringt neben der Möglichkeit für den Versicherten, teure Kassen zu wechseln, ein Wettbewerbs-Element in das bisher eher von planwirtschaftlichem Denken dominierte System.Mehr Vielfalt, also mehr nach persönlichen Bedürfnissen abgestufte Angebote sind durchaus wünschenswert.Warum nicht Leistungen zu- oder abwählen? Warum soll jemand, der nie zur Kur fährt, für das Ausspannen der anderen bezahlen? Natürlich muß die gesetzliche Krankenversicherung andererseits auch in Zukunft gegen das existentielle Risiko der Krankheit versichern.Und selbstverständlich darf niemand von notwendiger Versorgung ausgeschlossen werden, weil er weniger verdient.

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