Krieg und Frieden : Wenn es zum Äußersten kommt

Es wird nicht alles völlig anders in der deutschen Außenpolitik, das ist klar. Diese zwei Konfliktfälle aber scheinen am Horizont auf: Afghanistan und der Iran. Wer da glaubt, es werde keine internen Auseinandersetzungen in der neuen Bundesregierung geben, der irrt.

Stephan-Andreas Casdorff

Und nun zur Außenpolitik. Das ist das Feld, auf dem am wenigsten interne Auseinandersetzungen erwartet werden, wie es scheint, sonst hätten die Koalitionäre mehr darüber geredet. Die auf Unionsseite denken sich wohl, sie kennten ihn schon, den Weg hoch auf dem gelben Wagen, weil der vom Scheel-Enkel und Genscheristen Guido Westerwelle gesteuert werden wird. Wenn sie sich da mal nicht getäuscht haben.

Es wird nicht alles völlig anders, das ist klar. Schon deshalb, weil Deutschlands Kurs in der auswärtigen Politik von Konstanten geleitet wird. Seit Hans-Dietrich Genschers 18 Jahren im Amt ist es freidemokratisch-liberal geprägt. Abrüstung gehört zu dieser Prägung, Entspannung auch, die organisierte Zusammenarbeit zur Sicherheit Europas. Das bleibt Genschers Meisterstück und Westerwelles Stabilitätsanker. Aber die neue Zeit mit Extremismus und asymmetrischer Bedrohung durch Terrorismus erfordert doch immer wieder auch neue Antworten.

Eine der neuen Antworten mag für Kundige nicht überraschend sein; dass sie Wirklichkeit werden wird, ist es allerdings. Das Entwicklungshilfeministerium soll gewissermaßen der Außenpolitik angegliedert werden – und zwar von dem Mann, der als FDP-General zuständig war für die programmatische Forderung nach seiner Abschaffung. Eines Ressorts, nur am Rande, in dem auch Walter Scheel Spuren hinterlassen hat. Das wird nun kein intellektueller Binnenwitz, sondern ist nur konsequent. Sichert die Entscheidung doch Westerwelles Flanke, mehr noch, sie verschafft ihm ein als internationale Politwährung anerkanntes Druckmittel: Geld. Das steht dem Außenamt sonst weniger zur Verfügung. Wo das andere für äußere Sicherheit verantwortliche Ministerium, das für Verteidigung, Divisionen aufbietet, ist im Außenamt die Zahl des bedruckten Papiers Legion.

Westerwelle benötigt eine Stärkung und Sicherung auch deshalb, weil sein Rivale auf diesem Gebiet, der künftige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, alles daransetzen wird, mindestens so viel mitzureden wie der Außenamtschef. Und beim Mitreden bleibt es deshalb, weil eine immer das letzte Wort haben wird: die Bundeskanzlerin.

Diese zwei Konfliktfälle aber scheinen am Horizont auf: Afghanistan und der Iran. In Afghanistan erwartet die Bundesregierung eine Bewährungsprobe. Denn einerlei, was öffentlich gesagt wird, der Einsatz der multinationalen Kriegskoalition dort nähert sich dem Desaster. Die Taliban stehen buchstäblich vor den Toren auch des deutschen Kontingents. So kann das nicht weitergehen. Allein schon eine ehrliche Bestandsaufnahme erfordert eine geschickte politische Steuerung.

Der Iran wiederum bedroht Israel in nie dagewesener Weise. Das wird nicht anders, bloß weil sich das, was am Ende allen Redens stehen kann, niemand vorstellen mag. Hierzu muss sich der deutsche Außenminister unzweideutig verhalten. Einmal, weil es international ein brennendes Thema ist, dann aber auch, weil Westerwelles FDP bei Israels Offiziellen inoffiziell immer noch die Möllemanniade nachgetragen wird. Dieser Möllemann zog damals viele, die ihm vertrauten, in sein böses Spiel mit antiisraelischem Ressentiment hinein.

Es wird auf dem Feld der Außenpolitik um nichts weniger als um Krieg und Frieden gehen. Wer da glaubt, es werde keine internen Auseinandersetzungen geben, der irrt. Es muss sie sogar geben. So gesehen brauchten die Koalitionäre nicht jetzt schon lange darüber zu reden.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben