Kriminalitätsentwicklung in Berlin : Justizsenator Heilmann: "Wir wollen keinen Polizeistaat"

Justizsenator Thomas Heilmann warnt vor zu hohen Erwartungen an die Ermittlungsbehörden. Kriminalität lasse sich zwar bekämpfen, aber nie ganz abschaffen.

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Senator Thomas Heilmann.
Senator Thomas Heilmann.Foto: dpa

Mehr Mord und Totschlag, mehr Raub- und Einbruchsdelikte, eine sinkende Aufklärungsquote – angesichts der jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Berlin hat Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) vor überzogenen Erwartungen an die Ermittlungsbehörden gewarnt. „Kriminalität ist leider wie ein Krebsgeschwür. Man kann es bekämpfen, man kann durchaus bedeutende Erfolge erzielen“, sagte Heilmann im Interview mit dem Tagesspiegel, aber Kriminalität lasse sich nicht abschaffen, fügte er hinzu, „die gab es sogar im totalen Überwachungsstaat DDR am Alexanderplatz“.

Zusammen mit Innensenator Frank Henkel (CDU) sei er als Justizsenator „für echte Sicherheit zuständig, nicht nur für das Gefühl“, sagte der 48-Jährige. Polizeipräsenz mache „eher ein gutes Gefühl“, sei aber teuer. Mehr Beobachtung per Video und Handy bringe viel, aber „wir wollen keinen Polizeistaat, der alles überwacht“.

Mit Bezug auf den Fall Jonny K. sagte der Senator, „ich glaube, das Sicherheitsgefühl steigt dadurch, dass wir alle Tatverdächtigen im Fall Jonny K. jetzt vor Gericht stellen.“ Jonny K. war in der Nacht zum 14. Oktober 2012 vor einem Lokal nahe dem Berliner Alexanderplatz so heftig geschlagen und getreten worden, dass er einen Tag später an Gehirnblutungen starb. Ein halbes Jahr nach dem tödlichen Gewaltexzess, der bundesweit Entsetzen auslöste, sollen sich die sechs mutmaßlichen Schläger ab Mitte Mai zusammen vor Gericht verantworten. Der letzte Verdächtige, Onur U., hatte sich kürzlich den deutschen Behörden gestellt.

Er war monatelang in der Türkei untergetaucht und kehrte nun zurück. Onur U. hat beide Staatsbürgerschaften, die deutsche und die türkische. „Die Tatsache, dass ich mit einer anderen Staatsbürgerschaft der Strafverfolgung entgehen kann, ist sicher kein Vorteil“, sagte Heilmann zum Thema Doppelpass. Umgekehrt gelte aber auch: Der Fall Onur U. habe zugleich gezeigt, „dass man sich auch mit einem Doppelpass nicht dauerhaft aus der Verantwortung stehlen kann.“ Grundsätzlich habe Integration immer zwei Seiten. „Wir wollen die Eingliederung von zuziehenden Ausländern, aber man muss auch die deutsche Bevölkerung mitnehmen.“

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