KRIMINELLE MACHENSCHAFTEN : Gabriel fordert Einsatz des BKA

Wirksamere Kontrollen der Lebensmittelerzeuger sind gut. Ob sie allerdings die kriminelle Energie Einzelner in der Nahrungsmittelkette in jedem Fall verhindern können, das bezweifelt auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Der Mann war in früheren Jahren Regierungschef im Agrarland Niedersachsen und spricht von einer „internationalen Futtermittelmafia“. Ähnlich der Geldwäsche diagnostiziert der SPD-Chef „eine Form der international operierenden Kriminalität“ und fordert deshalb Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, das Bundeskriminalamt einzuschalten. De Maizière, sagt Gabriel, müsse „die offensichtlich überforderte“ Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützen und sich dieser „gemeingefährlichen Kriminalitätsform“ annehmen. Zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit sollten außerdem Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden.

Gleichzeitig sei es notwendig, sagte Gabriel, Insider, die Lebensmittelvergiftungen anzeigen, besser zu schützen. „Beschäftigte und Mitarbeiter, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren, müssen einen gesetzlichen Kündigungsschutz erhalten“, sagte der Parteivorsitzende.

Zur Ahndung von Verstößen gegen die Sicherheit fordert Gabriel die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Im Gegensatz zu anderen Ländern gelte in Deutschland der Grundsatz, dass Unternehmen nicht Subjekt im strafrechtlichen Sinne sein können. Dies müsse geändert werden. asi

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