Zeitung Heute : Krisentreffen der Koalitionäre

Der Tagesspiegel

Potsdam. Der Koalitionsausschuss tagt heute in der Staatskanzlei, nicht wie sonst im noblen Hotel „Bayerisches Haus.“ Der Ort sei „bewusst gewählt“, sagt SPD-Landeschef Matthias Platzeck. Und Ulrich Junghanns, der neben Landeschef Jörg Schönbohm und Fraktionschefin Blechinger zum CDU-Verhandlungstrio gehört, nennt den „Ernst der Lage“ als Grund. Offiziell ist die Krise der Großen Koalition nicht beigelegt. Trotzdem fehlt vor der Sitzung des Gremiums, das seit Bildung der Koalition im Jahr 1999 erst zwei Mal zusammenkommen musste, die Spannung: Dass beide Seiten das Regierungsbündnis fortsetzen wollen, ist längst klar. Zwar herrsche in der Union eine große Enttäuschung über den von Regierungschef Stolpe eingeräumten Bruch des Koalitionsvertrages, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. Trotzdem hätten sich auf einer Sitzung der CDU-Kreischefs 80 Prozent gegen Neuwahlen ausgeprochen, die CDU-Kreischef Wolfgang Hackel gefordert hatte. Die endgültige Entscheidung werde aber erst in der nächsten Woche fallen. Welche Konsequenzen Stolpes Ja zum Zuwanderungsgesetz nach dem Willen der CDU denn nun haben soll, ist bisher unklar.thm

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