KUBA MERKEL ZUR EINHEIT : Havanna nimmt Fahrt auf „Auf einem guten Weg“ Pöbel-Affäre belastet Kanzleramtschef Pofalla Merkel-Vertrauter geht Abweichler frontal an INLAND AUSLAND

Ein halbes Jahrhundert war der Autohandel auf Kuba verboten – nun fällt diese unpopuläre Beschränkung. Die Maßnahme ist Teil der mehr als 300 marktwirtschaftlichen Reformen, die vom Kommunistischen Parteikongress im April verabschiedet worden waren. Der Verkauf und die Schenkung von Gebrauchtwagen ist fortan Kubanern ohne vorherige staatliche Genehmigung erlaubt. Dies gilt auch für Ausländer, die auf der Insel leben. swe

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht 21 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „gravierende Unterschiede“ zwischen Ost und West. Der demografische Wandel spiele in den neuen Bundesländern eine viel größere Rolle und „die Arbeitslosigkeit ist immer noch fast doppelt so hoch“, sagte Merkel am Samstag in ihrem Video-Podcast.

Gleichwohl sehe sie die Vollendung der Einheit auf gutem Weg. Mit großem Stolz und mit Dankbarkeit könnten die Deutschen auf die Wiedervereinigung zurückblicken. Tsp

Berlin - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat sich kurz vor der Bundestagsentscheidung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine veritable Entgleisung geleistet. Wie Teilnehmer am Wochenende bestätigten, ging Pofalla den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach nach einer Sitzung der NRW-Landesgruppe wegen dessen ablehnender Haltung zur EFSF- Erweiterung frontal an. Den übereinstimmenden Angaben zufolge sagte der Kanzleramtsminister beim Verlassen der nordrhein-westfälischen Landesvertretung am Montagabend: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“ Als Bosbach daraufhin in freundlichem Ton auf die in der Verfassung verankerte Gewissensfreiheit der Abgeordneten verwies, erwiderte Pofalla: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören.“

Bereits gegen Ende der Sitzung soll sich Pofalla abfällig über skeptische Abgeordnete ausgelassen haben. Angesprochen fühlte sich zunächst auch der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. Teilnehmer berichten von einem Wortwechsel zwischen ihm und Pofalla. Linnemann habe sich die Vorwürfe verbeten. Nach Tagesspiegel–Informationen soll Pofalla daraufhin gesagt haben, seine Kritik gelte nicht Linnemann, sondern Bosbach.

Pofalla war am Wochenende nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bei seinem Fraktionskollegen Bosbach hatte sich der Kanzleramtsminister bereits am Tag nach dem Landesgruppen-Treffen per SMS entschuldigt, wie aus CDU-Kreisen verlautete. Bosbach sagte dem Tagesspiegel dazu: „Ronald Pofalla ist auf mich zugekommen, wir haben uns ausgesprochen, damit ist die Sache für mich erledigt.“ In der kommenden Woche werde er sich mit Pofalla im Kanzleramt zu einem „ruhigen Gespräch“ treffen.

In der Union stößt Pofallas harscher Ton gegenüber Euro-Skeptikern auf Kritik. Ohne Pofalla direkt zu nennen, mahnte die hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach einen rücksichtsvolleren Umgang mit den sogenannten Abweichlern an: „Es ist eine Verwilderung der demokratischen Sitten, wenn andere Meinungen nicht mehr toleriert und respektiert werden“, sagte Steinbach dem Tagesspiegel. Die Koalition dürfe gerade wegen der in der Bevölkerung verbreiteten Skepsis gegenüber den Maßnahmen zur Euro-Rettung „nicht den Eindruck erwecken, dass Kritiker mundtot gemacht werden.“ has/cas

FDP beklagt Wirkungslosigkeit

von familienpolitischen Leistungen

Berlin - In der Debatte über die Einführung eines Betreuungsgeldes hat die FDP die Wirkungslosigkeit staatlicher Familienunterstützung beklagt. Trotz Ausgaben von jährlich 180 Milliarden Euro für ehe- und familienpolitische Leistungen sei die Geburtenrate in Deutschland „niederschmetternd“, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Skeptisch äußerte sich die FDP-Abgeordnete zu den jüngsten Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zu den Grundlagen eines Betreuungsgeldes. Bevor über die „Einführung einer neuen Milliarden-Leistung“ nachgedacht werde, müsse die schwarz-gelbe Koalition die Evaluierung der familienpolitischen Leistungen abwarten, forderte sie. Auch für den Fall, dass die Evaluierung noch finanziellen Spielraum ergebe, müsse der Ausbau der Infrastruktur für Kinderbetreuung in Kitas und Schulen „klare Priorität“ haben. hmt

Liberale im Norden

für untere Lohngrenze

Kiel - Schleswig-Holsteins Sozialminister, Heiner Garg (FDP), plädiert jetzt auch für untere Einkommensgrenzen, ohne dass er das Wort Mindestlohn selbst in den Mund nimmt. Auf der Vorbereitungstagung nächste Woche zur Sozialministerkonferenz will Schleswig-Holstein mit einem Vorschlag von branchenbezogenen Lohnfindungskommissionen aufwarten. Diese sollten je zu einem Drittel mit Vertretern der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sowie mit Wirtschafts- und Arbeitswissenschaftlern besetzt sein und verbindliche Gehaltsuntergrenzen aushandeln. Gegenüber der Forderung nach einem allgemeinen politisch verordneten Mindestlohn ist Garg skeptisch, weil die verschiedenen Parteien sich dann im Stile eines Wettbewerbs nur in Prozentzahlen überbieten würden. dhan

Atomkraftgegner sehen sich

noch nicht am Ziel

Göttingen - Die deutsche Anti-Akw-Bewegung wähnt sich ungeachtet des von der Bundesregierung eingeleiteten Atomausstiegs noch lange nicht am Ziel. Das Abschalten von 8 der 17 Kernkraftwerke sei „allenfalls ein Teilerfolg“, sagte Jochen Stay von der Organisation „Ausgestrahlt“ am Samstag bei einer Bundeskonferenz der Atomkraftgegner in Göttingen. Ziel bleibe das Aus für alle Meiler. Matthias Eickhoff von der Gruppe „Sofortiger Atomausstieg“ aus Münster erinnerte daran, dass in Deutschland außer den noch neun Akws zahlreiche weitere Atomanlagen betrieben würden. Er nannte unter anderem die Urananreicherungsanlage in Gronau, die Brennelementefabrik in Lingen sowie die Zwischen- und Endlager. dapd

Schavan reiste mit Flugbereitschaft

zum Papstbesuch

Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan ist im Frühjahr mit der Flugbereitschaft des Bundes nach Rom gereist, wo sie unter anderem zur Audienz beim Papst eingeladen war. Der „Spiegel“ berichtete, der Flug der CDU-Politikerin und ihrer drei Begleiter habe 150 000 Euro gekostet. Schavans Ministerium erklärte, mit einem Linienflug hätte sie ihre Termine nicht erreichen können, zudem habe es sich um einen Arbeitsbesuch gehandelt. Neben der Begegnung mit dem Papst habe sie zahlreiche weitere Gespräche auf Ministerebene und mit hochrangigen Vertretern von Bildung, Wissenschaft und Kultur auf dem Programm gehabt. dapd

FRANKREICH

Erstmals seit 50 Jahren führt

ein Sozialist Frankreichs Senat

Paris - Der Sozialist Jean-Pierre Bel ist am Samstag zum Präsidenten des Senats gewählt worden. Der 59-Jährige schaffte es bereits im ersten Wahlgang. Vor einer Woche hatten die Sozialisten die Konservativen bei der Senatswahl besiegt – eine schwere Schlappe für Präsident Nicolas Sarkozy: Seit 1958, die gesamte Fünfte Republik über, beherrschten stets Konservative die zweite Parlamentskammer. dpa

SPANIEN

Teil der baskischen Eta

kündigt Selbstauflösung an

Madrid - Die radikale baskische Bewegung Ekin hat nach dem Bericht einer baskischen Zeitung ihre Selbstauflösung beschlossen. Ekin gilt als Herz der Untergrundorganisation Eta, die seit mehr als 40 Jahren mit Gewalt für die Unabhängigkeit des Baskenlands von Spanien kämpft. Spaniens Innenminister sagte, das Ende der Eta sei „so nah wie noch nie“. AFP

AFGHANISTAN

Isaf fasst Kommandeur

des Hakkani-Netzwerks

Kabul - Die internationale Afghanistan- Truppe Isaf hat einen der Anführer des berüchtigten Hakkani-Netzwerks im Süden des Landes gefasst. Wie die Isaf auf ihrer Website weiter mitteilte, ging ihnen Hadschi Mali Khan bei einer Operation mit der afghanischen Armee in der Provinz Paktia ins Netz. Hadschi Mali Khan ist der Onkel von Siradschuddin Hakkani, dem Chef des in Pakistan angesiedelten Netzwerks, das für zahlreiche Angriffe und Überfälle in Afghanistan verantwortlich zeichnet. dpa

BIRMA

Präsident Thein Sein hört auf das Volk:

Staudammprojekt gestoppt

Yangon - Die Regierung in Birma hat den Bau eines gigantischen Staudamms am Irawaddy-Fluss vorerst gestoppt. Damit reagierte die Führung des noch immer autokratisch regierten Landes auf wochenlangen öffentlichen Widerstand gegen das Projekt. Präsident Thein Sein sagte, seine Regierung habe „nach dem Willen des Volkes“ handeln müssen. Experten wiesen allerdings darauf hin, dass der Bau nur vorübergehend unterbrochen sein könnte, da China einer der größten Investoren in Birma sei, mit dem es sich die Regierung nicht verderben wolle. rtr

HAITI

Regierung will

Armee statt UN-Blauhelmen

Puebla - Haiti will wieder eine Armee. Wie aus einem vertraulichen Papier der neuen Regierung unter Präsident Michel Martelly hervorgeht, sollen ab sofort die ersten Rekruten angeworben werden. Die Armee soll die UN-Stabilisierungstruppe Minustah ersetzen, die seit 2004 für Sicherheit im Land sorgen soll. Die Schaffung der Armee, eines Verteidigungsministeriums und eines haitianischen Geheimdienstes wird den Berechnungen zufolge 95 Millionen Dollar kosten, wofür sich die Regierung Finanzmittel aus Frankreich, Brasilien, den USA und von der UN erhofft. Vorige Woche beschloss der haitianische Senat den Abzug von Minustah Ende 2012. Informationen von Minustah-Mitgliedsländern zufolge sind einige Senatoren in den Drogenhandel verwickelt und stören sich an der Präsenz der UN-Blauhelme. Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre und hat sich noch nicht von dem schweren Erdbeben vor eineinhalb Jahren erholt. swe