Zeitung Heute : Kür ohne Wahl

KLAUS J.SCHWEHN

Wer wird auf dem SPD-Parteitag in Hannover die besseren Karten ausspielen: Oskar Lafontaine oder Gerhard Schröder?VON KLAUS J.SCHWEHNDie Sozialdemokraten, hieß es während der Vorbereitung auf den Parteitag in Hannover, wollten sich für die Herausforderungen der Zukunft rüsten, ohne ihre traditionellen Werte über Bord zu werfen.Das Stichwort heißt: "Innovationen für die Zukunft".Das bedeutet mit Blick auf die Bundestagswahl im September 1998, nicht verengt als Partei der Besitzstandswahrer, sondern als "Partei der Modernität" vor den Wahlbürger zu treten.Das Tableau dazu ist breit angelegt: Es soll um Investitionen in Forschung, Bildung und in Zukunftsindustrien gehen, um Mittelstandsförderung - und ein "klares Bekenntnis zum Wachstum". Das alles ist von der Sache her ein Unterfangen, das einen Schub nach vorne zu bringen in der Lage wäre.Und doch liegt Spannung über den 525 Delegierten, die sich an der Leine versammeln.Es ist die Ahnung, fast die Gewißheit, daß alles, was die SPD in Hannover programmatisch beschließt, in der Öffentlichkeit nicht an der Sache gemessen wird.Wieder einmal steht die SPD vor der Crux, mit der inhaltlichen Debatte in Wahrheit eine personalpolitische zu befördern - ob sie es will oder nicht.Das aber ist ein Konflikt, der vielleicht erst im März des kommenden Jahres aufgelöst werden kann. Viele mögen es nicht mehr hören, aber alle sind - wahrscheinlich über das Ende dieses Parteitages am 4.Dezember hinaus - von der Frage gefangen, wer in Hannover die besseren Karten ausspielen kann: Oskar oder Gerhard.Politikinhalte reduzieren sich einmal mehr auf Personen, auf eitle Selbstdarstellung und auf deren Außenwirkung.Hier wird wieder einmal und eben auch bei vielen Sozialdemokraten die res publica falsch definiert und somit in den Hintergrund gerückt.Dem könnte mit dem Einwand begegnet werden, die beiden Hauptakteure stünden doch im Kern für unterschiedliche programmatische Ansätze in der Partei, ihr Zweikampf spiegle den Zwiespalt in der SPD zwischen den "Traditionalisten" und den "Reformern", und so sei der gebündelte Laserstrahl öffentlichen Interesses auf Lafontaine und Schröder der Sache gemäß und dienlich.So, wie es Spötter ausdrücken: Da stünden Oskar Jospin und Gerhard Blair einander gegenüber. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.Man täte Gerhard Schröder Unrecht mit dem Vorwurf, er betreibe in Wirklichkeit keine innovative Wirtschaftspolitik, sondern eigentlich nicht mehr als Wirtschaftsförderung.Und umgekehrt werden jene Oskar Lafontaine nicht gerecht, die sagen, mit seinem geradezu leidenschaftlich vorgetragenen Bekenntnis zur Makro-Ökonomie flüchte er vor den Erfordernissen ökonomischer Standortpolitik.In Wahrheit nähern sich Sichtweisen einander an.Angesichts solcher, auch von außen oktroyierter Spannungen werden es Parteiführung wie Delegierte schwer haben, sich "an der Sache abzuarbeiten".Bis jetzt ist das einigermaßen gelungen, dank einer Beruhigung, die nach den Turbulenzen des Parteitages in Mannheim zu einem großen Teil Verdienst von Oskar Lafontaine ist.Es muß also gestritten werden um "Kombilohn" mit staatlicher Subvention für gering Verdienende, um Zwangsabgaben für Betriebe, die Lehrlingsausbildung verweigern, um "Globalisierung und nationale Sozialpolitik", nicht zuletzt auch um "Law und Order" und den Lauschangriff. Erst danach ist es an der Zeit, den Kandidaten zu küren.Denn der braucht eine inhaltliche Plattform.Dazu gehört auf dem Parteitag und in den Monaten bis zum März 1998 eine gehörige Portion Geduld, dazu gehört viel Nervenkraft, auch Selbstbescheidung Einzelner, Absage an eitle Selbstbespiegelung.Der Parteitag in Hannover bedeutet den ersten großen Test.Noch ist die Frage offen, ob die SPD ihn besteht.

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