Zeitung Heute : Kurs korrigieren

HEIK AFHELDT

Nun liegt auch der neue Bericht der fünf deutschen Wirtschaftsweisen, des sogenannten Sachverständigenrats, vor.Nach dem Herbstgutachten der sechs wirtschaftswissenschaftlichen Institute vor vier Wochen und dem Halbjahresausblick der OECD, ist das der dritte Versuch erfahrener Ökonomen, der Wachstumsdynamik in Deutschland den Puls zu messen und die aktuellen Pläne der jungen Regierung Gerhard Schröder daraufhin abzuklopfen, wie gut sie Wirtschaft und Beschäftigung tun.Was an den vielen Aussagen und Ausblicken ist wirklich wichtig?

Die Prognosen für 1999 lassen einen Trend zu weniger Optimismus in Deutschland erkennen - obwohl sich das weltwirtschaftliche Umfeld wieder aufgehellt hat.Von 2,3 Prozent Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes für 1999 im Herbstgutachten der Forschungsinstitute über die 2,2 Prozent der OECD geht es runter auf nur noch "knapp 2 Prozent" bei den Sachverständigen.Die Unterschiede, für sich genommen, sind nicht bedeutend, wenn man die nur relative Treffsicherheit von Wirtschaftsprognosen bedenkt.Um mindestens 0,3 Prozent hat der Rat immer daneben gelegen.

Wirklich bedenklich ist die Tendenz, daß die Wachstumsmöglichkeiten nun doch weniger genutzt würden.Und das trotz der allen gemeinsamen Erkenntnis, daß die deutsche Konjunktur endlich wieder auf mehreren Beinen läuft, nicht mehr nur der Export das Wachstum trägt, sondern nun auch die Binnennachfrage, der Konsum also.Und endlich, nach einer schmerzlichen Schrumpfkur für die Bauwirtschaft, arbeiten auch dort die Kräne wieder - wenn auch nur langsam.Zögernd aufwärts soll es auch mit der Beschäftigung gehen.Alle sehen Chancen, die Arbeitslosigkeit weiter leicht zu senken.Aber gerade hier liegt der eigentliche Knackpunkt.Mit kaum 100 000 weniger Arbeitslosen darf keiner zufrieden sein.Schon gar nicht eine Regierung, die mutig mit dem Ziel ins Rennen gegangen ist, mehr Beschäftigung zu schaffen und die Zahl der Arbeitslosen nachhaltig zu kappen.

Das Wichtigste am Gutachten der Sachverständigen - wie auch an den Aussagen der beiden anderen Beobachter - sind deshalb die kritischen Urteile über die Wirkungen der beabsichtigten Schritte zur Steuerreform: Sie genügen nicht, sind zu zaghaft und setzen teilweise an den falschen Stellen an.Solche warnenden Kommentare, wenn sie nur aus den Reihen der Wirtschaft und ihrer Verbände kämen, könnte man noch als typische Schwarzmalerei und übliches Vorgeplänkel vor den Gesprächsrunden zum Bündnis für Arbeit verstehen.Wenn aber die Ökonomen so unterschiedlicher Farbe zu fast gleichlautenden warnenden Urteilen kommen, dann sollten die Alarmglocken läuten.

Dann ist es falsch - und gegenüber den Wählern, die einem Kanzler ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben, der so vehement und überzeugend für eine pragmatische, arbeitsplatzschaffende Politik eingetreten ist - auch unfair, wenn nun nicht die Ruder deutlich weiter in Richtung einer "richtigen Steuerreform" herumgeworfen werden.Die Nettoentlastungen für die Bürger und für die Unternehmen sind einfach zu gering, und sie kommen zu spät.

Wenn man die vergangenen drei Wochen seit dem 27.Oktober, als Gerhard Schröder zum Kanzler gewählt wurde, noch einmal Revue passieren läßt, dann mag mancher zu einem wenig schmeichelhaften Urteil kommen.Doch Fehler passieren jedem.Gut ist, wenn man daraus lernt - so schnell wie möglich.Es macht doch wenig Sinn, ein Schiff so lange auf falschem Kurs zu halten, bis es - bei den nächsten Wahlen - aufläuft, nur weil der junge Kapitän das Ruder gerade erst übernommen hat und deshalb eine "Bewährungszeit" beansprucht.

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