Zeitung Heute : Kurzmeldungen

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Vorhaben: Wenn die Grünen irgendwo Fortschritte brauchen, dann in der Umwelt- und Energiepolitik - und sie scheinen gewillt, ihr gewachsenes Gewicht in den Verhandlungen genau dafür einzusetzen. Der kleine Koalitionspartner verlangt im Wahlprogramm die Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien. Die Ökosteuer soll erhöht, ihre Lenkungswirkung verbessert werden, alle öffentlichen Haushalte wollen die Grünen mit dem Ziel durchforsten, umweltschädliche Subventionen zu streichen. Vor allem die Subvention der Kohleförderung stört sie. Der ökologische Landbau soll gefördert werden, „grüne Gentechnik“ wird abgelehnt. Allerdings hat Fischer im Wahlkampf Ökosteuer-Erhöhungen von drei Bedingungen abhängig gemacht - und diese gelten auch weiterhin: Die Entwicklung des Ölpreises soll berücksichtigt werden, die konjunkturelle Entwicklung muss stimmen, die Gesamtbelastung an Steuern darf nicht weiter steigen. Ziel der Grünen ist es, die Zuständigkeiten von Umweltminister Jürgen Trittin auszuweiten: Förderprogramme für neue Energieformen sollen in seinem Ressort angesiedelt werden. Verlangen werden die Grünen weitere Anstrengungen zur Reduzierung der Flächenversiegelung, indem der Staat Neubauten nicht mehr stärker unterstützt als den Kauf von Altbauten. Der kleine Partner wendet sich gegen den Ausbau von Flüssen zu schnurgeraden Wasserstraßen und plädiert für Auenschutz, um Hochwasser zu verhindern. Der Kanzler muss den Grünen entgegenkommen. Seit der Flutkatastrophe verspricht er, Ökonomie und Ökologie zu einem Ausgleich zu bringen. Das Versprechen hat er nach der Wahl wiederholt.

Streitpunkte: Schröder hat sich festgelegt: Mit mir gibt es nach der für 2003 beschlossenen neuen Stufe der Ökosteuer keine weitere Erhöhung. Angesichts der Bedeutung der Kohle in der SPD-Hochburg NRW ist bei den Kohlesubventionen nur mit einer Prüfungszusage der SPD zu rechnen. Schließlich gehört auch NRW-Ministerpräsident Clement zum Verhandlungsteam.

Bremser: Die „Bild“-Zeitung schreit schon wieder laut auf, weil angeblich neue Belastungen durch die Ökosteuer-Pläne der Grünen drohen. Von dieser Seite ist weiter Gegenwind zu erwarten. Auch die Industrie wird nicht erfreut sein, wenn etwa Ausnahmetatbestände der Ökosteuer kassiert würden. In der Regierung wird der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller heftigen Widerstand leisten, wenn ihm die Aufsicht über Energiefragen auch nur teilweise entzogen werden soll. Müller kommt aus der Energiebranche.hmt

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