Zeitung Heute : Kurzmeldungen

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Entscheidungen stehen an. Schon in wenigen Tagen, so Ministerin Schmidt, soll die erste Stufe der Gesundheitsreform gezündet werden. Es geht um die Angebotsstruktur zwischen Kassen einerseits und privaten Anbietern andererseits. Im Sommer soll die RürupKommission dann vorstellen, wie das System langfristig auf stabile Füße gestellt werden kann. Doch die Gesundheitspolitik ist nur eine von vielen Reform-Baustellen. Die demografische Entwicklung hat für die Rente ebenso weit reichende Folgen wie für die Gesundheit. Zwischen den Parteien herrscht inzwischen Konsens, dass beide Sozialsysteme nur überleben, wenn sie von Grund auf reformiert werden. Vorrang hat allerdings, auch dies gilt für die Regierung wie für die Opposition, die Arbeitslosigkeit. Es drohen negative Rekordzahlen. Zwischen den vielen konkurrierenden Ideen der Parteien gerät zuweilen aus dem Blick, dass sich Rot-Grün und Union in vielen Fragen angenähert haben. Überschattet werden alle Reformen von der desaströsen Lage der Staatsfinanzen. Sie schmälert die Handlungsspielräume der Politik. Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass weitere drastische Sparmaßnahmen nötig werden. Denn die offiziellen Wachstumsprognosen, an denen Berlin noch festhält, dürften zu optimistisch sein. Der Druck aus Brüssel ist enorm: Innerhalb weniger Monate muss Rot-Grün nicht nur darlegen, wie dieses Jahr das Drei-Prozent-Verschuldungskriterium eingehalten werden soll. Die EU erwartet vom einstigen Musterschüler Deutschland auch eine klare Antwort auf strukturelle Probleme. So sehen die Sachzwänge aus. Dies sind die Fakten. Kein Wunder also, dass Regierung und Opposition angesichts dieser nationalen Herausforderungen weniger weit auseinander liegen, als es oft den Anschein hat.rvr

Entscheidungen stehen an. Schon in wenigen Tagen, so Ministerin Schmidt, soll die erste Stufe der Gesundheitsreform gezündet werden. Es geht um die Angebotsstruktur zwischen Kassen einerseits und privaten Anbietern andererseits. Im Sommer soll die Rürup-Kommission dann vorstellen, wie das System langfristig auf stabile Füße gestellt werden kann. Doch die Gesundheitspolitik ist nur eine von vielen Reform-Baustellen. Die demografische Entwicklung hat für die Rente ebenso weit reichende Folgen wie für die Gesundheit. Zwischen den Parteien herrscht inzwischen Konsens, dass beide Sozialsysteme nur überleben, wenn sie von Grund auf reformiert werden. Vorrang hat allerdings, auch dies gilt für die Regierung wie für die Opposition, die Arbeitslosigkeit. Es drohen negative Rekordzahlen. Zwischen den vielen konkurrierenden Ideen der Parteien gerät zuweilen aus dem Blick, dass sich Rot-Grün und Union in vielen Fragen angenähert haben. Überschattet werden alle Reformen von der desaströsen Lage der Staatsfinanzen. Sie schmälert die Handlungsspielräume der Politik. Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass weitere drastische Sparmaßnahmen nötig werden. Denn die offiziellen Wachstumsprognosen, an denen Berlin noch festhält, dürften zu optimistisch sein. Der Druck aus Brüssel ist enorm: Innerhalb weniger Monate muss Rot-Grün nicht nur darlegen, wie dieses Jahr das Drei-Prozent-Verschuldungskriterium eingehalten werden soll. Die EU erwartet vom einstigen Musterschüler Deutschland auch eine klare Antwort auf strukturelle Probleme. So sehen die Sachzwänge aus. Dies sind die Fakten. Kein Wunder also, dass Regierung und Opposition angesichts dieser nationalen Herausforderungen weniger weit auseinander liegen, als es oft den Anschein hat.rvr

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